TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Berlin – Die Sozialdemokraten verhindern im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erlauben würde.

In Berlin war der Einsatz von Tausalz auf Gehwegen verboten, wurde dann erlaubt und wieder verboten. Wie kam es zu diesem Chaos? Es ist ein politisches Schauspiel in neun Akten. In der Hauptrolle: die Sozialdemokraten als Verhinderer einer Lösung des Problems. 

Anzeige

Auch interessant

Anzeige

Auch interessant

Erster Akt: Verkehrssenatorin Bonde (CDU) bittet das Abgeordnetenhaus am 12. Januar um Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, das den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen generell verbietet. Zweiter Akt: Die CDU-Fraktion legt am 13. Januar eine entsprechende Gesetzesänderung vor, um sie gemeinsam mit der SPD zu beschließen.

Dritter Akt: Die SPD verweigert die Zustimmung. Begründung: Das Tausalz würde die Straßenbäume gefährden. Vierter Akt: Die Krankenhäuser melden immer mehr Glatteis-Opfer. Fünfter Akt: Senatorin Bonde überspringt am 30. Januar das Straßenreinigungsgesetz mit einer „Allgemeinverfügung“: Tausalz wieder erlaubt.

Mehr zum Thema

Sechster Akt: Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) bittet das Abgeordnetenhaus öffentlich um Zustimmung zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Siebter Akt: Die SPD verweigert ihre Zustimmung.

Achter Akt: Das Verwaltungsgericht erklärt am 2. Februar die Allgemeinverfügung der Senatorin Bonde für nichtig, Tausalz ist wieder verboten. Neunter Akt: Die SPD erklärt sich am 4. Februar bereit, das Straßenreinigungsgesetz zu ändern, aber nur nach vorheriger Beratung in drei Ausschüssen.

Frühestens im März kann Tausalz auf Gehwegen eingesetzt werden. Dann ist der Winter vorbei. Ohne die Blockade der SPD wären die Wege längst frei und viele Fußgänger nicht gestürzt. Das ist die Wahrheit, alles andere ist Legende.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de