Das Onlineportal Nius ist mit seiner Beschwerde gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gescheitert. Nius habe „keinen Anspruch auf vorläufiges Unterlassen
und Widerruf von Äußerungen, die Daniel Günther im Rahmen der ZDF-Talkshow
Markus Lanz Anfang Januar 2026 getätigt“ habe, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sieht keine Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots. Günther habe die Äußerungen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker getätigt. Seine Aussagen seien dem Land daher nicht zurechenbar, hieß es.
Nius‘ Beschwerde richtete sich gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten
durch den Ministerpräsidenten. Konkret ging es um zwei Äußerungen, die
Günther in der Sendung getätigt hatte. Er hatte Nius und andere Portale
zum einen als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zum anderen hatte er
gesagt, Nius berichte
„vollkommen faktenfrei“.
Der Anwalt von Nius hatte argumentiert, diese Äußerungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil
Günther als Ministerpräsident und damit als Verfassungsorgan
gesprochen habe.
Teilnahme am medienpolitischen Diskurs
Das Gericht urteilte nun, Günther habe sich in den „angegriffenen Äußerungen“ nicht auf sein Amt bezogen, sondern sich am allgemeinen medienpolitischen Diskurs beteiligt. Dass er sich an anderer Stelle in der Talkshow auf seine Funktion als Ministerpräsident berufen habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Äußerungen seien getrennt voneinander im jeweiligen inhaltlichen Zusammenhang zu betrachten.
© Lea Dohle
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Günthers Auftritt bei Markus Lanz hatte für Kritik gesorgt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien zu erwägen. Günther wies den Vorwurf zurück. „Ein Verbot oder eine Zensur von
Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“,
sagte Günther den Kieler Nachrichten. Vielmehr habe er sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen.
Hintergrund der Kritik: Günther hatte in der Talkshow auf die Nachfrage des Moderators, ob zum Schutz der Demokratie Verbote oder Zensur erforderlich seien, mit „Ja“ geantwortet. Unmittelbar danach sprach er von
Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor problematischen Inhalten in
sozialen Medien und argumentierte für eine Altersbeschränkung auf 16
Jahre, ähnlich der, wie sie etwa in Australien umgesetzt werde. „Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“, sagte Günther.
Daniel Günther
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Daniel Günther:
Er legt sich mit den Richtigen an
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Daniel Günther bei Markus Lanz:
Moment mal, Herr Günther
Journalismus:
„Die einzige Antwort auf die Frage nach Zensur muss Nein sein“