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Um einen Krieg abzuwenden, schicken der Iran und die USA heute hochrangige Verhandler in den Oman. Ein Nahost-Experte schätzt die Lage als prekär ein.
Teheran – „Das größte Problem ist fehlendes Vertrauen“: So bewertet der Nahost-Experte Andreas Böhm von der Universität St. Gallen die heutigen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA im Oman. Und für Vertrauen besteht auch kein Anlass: Die USA haben in den vergangenen Wochen massiv Militär am Golf zusammengezogen. Das Regime in Teheran reagierte mit Drohungen und Provokationen. Ein neuer Krieg schwebt im Raum, falls die Verhandlungen heute scheitern.
Verhandlungen zwischen den Iran und USA am 6. Februar im Oman sollen den Konflikt zwischen den beiden Staaten eindämmen. © Imago (Montage)
Teheran gehe davon aus, dass das Scheitern der Gespräche und eine Eskalation durch US-Präsident Donald Trump bereits eingeplant sind, so Nahost-Experte Böhm gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Die Iraner nehmen an, die Verhandlungen seien nur ein Vorwand, um ein Scheitern zu provozieren und dann einen Angriff zu legitimieren.“ Genauso groß sei das Misstrauen aufseiten der Amerikaner. Die Trump-Regierung glaube, „dass der Iran nur auf Zeit spielen und die Verhandlungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausdehnen will“.
Verhandlungen heute im Oman: Erwartungen der USA und des Iran seien grundverschieden
Doch was ist das Ziel der Verhandlungen? Die Erwartungen gehen „grundlegend auseinander“, so Böhm. Der Iran will die Gespräche strikt auf das iranische Atomprogramm beschränken und ist laut dem Nahost-Experten auch nur gewillt, bei der Urananreicherung Kompromisse einzugehen. Und die USA? „Die Amerikaner wollen einen umfassenden Deal, insbesondere weil Israel auf der Raketenfrage besteht.“
Nahostexperte Dr. Andreas Böhm von der Universität St. Gallen. © Privat
Teheran soll nach Willen Washingtons sein Raketenprogramm begrenzen. Doch das sei für den Iran ein „No-Go“, betont Böhm: „Gerade die Raketen sind das letzte verbliebene Mittel der Abschreckung.“ In Reichweite der Kurz- und Mittelstreckenraketen Teherans liegen nicht nur alle Golfstaaten und Israel, sondern auch die Straße von Hormus, wo Unmengen an Erdöl global verschifft werden. Verzichtet der Iran darauf, verliert er ein entscheidendes globales Druckmittel.
Auch von der Unterstützung der „Achse des Widerstands“, also den israelfeindlich gesinnten Milizen im Libanon, Irak, Jemen und Syrien, werde der Iran nicht ablassen, glaubt der Experte von der Uni St. Gallen: „Grundsätzlich wird Chamenei sich eher auf einen Krieg einlassen, als die Fundamente seines Regimes am Verhandlungstisch aufzugeben.“
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Fotostrecke ansehenVerhandlungen mit dem Iran: Wie weit geht Trump? USA stehen unter Druck
Es hängt bei den Verhandlungen also auch an der Haltung von Trump: Wird er seine Forderungen auf das iranische Atomprogramm beschränken? Oder stellt er weitere Bedingungen, die rote Linien für den Iran sind und die Eskalation vorantreiben? Der Druck auf den US-Präsidenten ist hoch: Trump kündigte in den vergangenen Wochen mehrmals an, er werde im Iran eingreifen. Während der Proteste gegen das unterdrückerische Mullah-Regime im Land, bei denen tausende Menschen starben, kündigte er an: „Hilfe ist unterwegs“. Trump schreckte dann aber – offenbar in letzter Minute – vor einem Militärschlag zurück. Mitte Januar sagte Trump gegenüber Politico dann wiederum: „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen.“
Das Mullah-Regime im Iran
Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 wird der Iran von einem islamischen „obersten Führer“ autoritär regiert, seit 1989 von Ali Chamenei. Das Regime kontrolliert jeden Aspekt des Alltags in Hinblick auf die Einhaltung von Religion und Ideologie. Dafür wurde ein totalitäres System der Unterdrückung geschaffen, mit schweren Verletzungen der Menschenrechte. Zu westlichen Staaten besteht eine offene Feindschaft, vorrangig gegenüber den USA und Israel.
Einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, sei jedoch utopisch, ist sich Experte Böhm sicher: „Um einen Umsturz einzuleiten, müsste eine aufwändige, länger andauernde Mission durchgeführt werden, für die massive Ressourcen eingesetzt werden, was nicht in Trumps Kalkül passt und wofür es in den USA keine Unterstützung gäbe.“ Wahrscheinlicher sei eine beschränkte oder nur symbolische Militäraktion der USA. Dies würde zwar „Trumps hehre Worte unterfüttern“, aber keine nachhaltige Wirkung erzielen.
Mullah-Regime im Iran kämpft um Überleben – Verhandlungen über Atomwaffen heute im Oman
Dass sich der Iran jetzt überhaupt auf die Verhandlungen einlässt, dürfte daran liegen, dass das Mullah-Regime sich zwar nach außen stark und geschlossen gibt, aber mit seinem Überleben kämpft: Harte Wirtschaftssanktionen haben das Land in die wirtschaftliche Katastrophe gestürzt. Durch einen Deal mit Trump beim Atomwaffenprogramm dürften die Mullahs auf Lockerung der Sanktionen hoffen. Das Regime könnte so auch seine verarmte Bevölkerung, die sich immer wieder zu verzweifelten Protesten versammelt, vorerst besänftigen.
Wenn es einen Deal gibt, den Trump verkaufen kann, besteht eine Chance. Sonst kommt es zum Konflikt.
Bei den Verhandlungen heute in der omanischen Hauptstadt Maskat nehmen von Seiten der USA Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sondergesandter Steve Witkoff teil. Trumps unkonventionelles Zweier-Team jettet seit Amtsantritt des US-Präsidenten in die Krisenherde der Welt, um zu vermitteln. Auch in Gaza und der Ukraine suchten sie schon nach Lösungen.
Auch wenn die Lage schwierig ist: Eine Eskalation zwischen den USA und Iran könnte die neuen Verhandlungen durchaus noch verhindern, so Böhm: Ein „Hoffnungsstreifen“ sei, dass Trump öffentlich nur auf das Ziel, die Urananreicherung im Iran zu begrenzen, hingewiesen habe. Über die anderen Ziele herrscht weitgehend Unklarheit. Dass es Trump vorrangig um Menschenrechte und Repressionen im Iran gehe, glaubt Böhm nicht. „Wenn es einen Deal gäbe, den Trump so verkaufen kann, dass die Atomfrage für alle Zeiten gelöst ist, besteht eine Chance. Sonst kommt es zum Konflikt.“ (Quellen: eigene Recherche, Politico, dpa) (smu)