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Berlin – Inmitten des anhaltenden Glatteis-Chaos in der Hauptstadt hat FDP-Chef Christian Dürr ein eiskaltes Zeichen des zivilen Ungehorsams gesetzt Trotz eines strikten Verbots streute der Politiker eigenhändig Tausalz auf die Gehwege nahe der FDP-Parteizentrale in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte. Mit dieser Aktion protestiert Dürr gegen die aktuelle Rechtslage und das – seiner Ansicht nach – „völlige Versagen“ des Berliner Senats und riskiert ein hohes Bußgeld.
In einem Video-Statement kritisierte Dürr, dass die Sicherheit der Bürger, insbesondere älterer Menschen, durch ideologische Debatten gefährdet werde. „Es kann nicht sein, dass die Hauptstadt einer der größten Industrienationen der Welt eine Woche darüber diskutiert, ob Menschen Knochenbrüche in Kauf nehmen müssen, weil der Senat nicht fähig ist, Gesetze zu ändern“, so Dürr zu BILD. Das mitgebrachte Salz stammte aus seinem Heimatbundesland Niedersachsen.
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Hintergrund der Aktion ist ein juristisches Tauziehen: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die kurzzeitige Freigabe von Streusalz für Privatpersonen nach einem Eilantrag des NABU Berlin gestoppt. Privatpersonen müssen daher weiterhin auf Sand oder Granulat ausweichen.
Durch seinen demonstrativen Einsatz riskiert Dürr eine Ordnungswidrigkeit. Verstöße gegen das Berliner Naturschutzgesetz können mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Während die Berliner Stadtreinigung (BSR) auf Hauptstraßen punktuell Salz einsetzen darf, bleibt die Lage auf den Gehwegen kritisch. Die Aktion des FDP-Chefs befeuert die Debatte um eine dringende Änderung des Berliner Straßengesetzes, die von der Koalition aus CDU und SPD bereits in Aussicht gestellt wurde, um bei extremen Wetterlagen rechtssicher handeln zu können.