Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran
im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. „Der Iran
scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen“, sagte
Trump vor Journalisten auf dem Flug zu seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im
US-Bundesstaat Florida. Die Gespräche seien „sehr gut“ gewesen. Die nächste Verhandlungsrunde
werde Anfang der kommenden Woche stattfinden.
Auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte die
Atmosphäre bei den Verhandlungen in der omanischen Hauptstadt Maskat als
„sehr positiv“ bezeichnet. Laut Araghtschi konzentrierten sich die
Gespräche ausschließlich auf Irans Atomprogramm.
Für den Fall, dass es nicht zu einem Abkommen kommen sollte,
drohte Trump erneut mit Konsequenzen. Er unterzeichnete ein Dekret, das die
Erhebung von Strafzöllen von bis zu 25 Prozent gegen Länder, die Öl aus dem
Iran beziehen, ermöglicht. Konkrete Länder nannte Trump nicht. In Kraft gesetzt
wurden die Zölle bisher nicht. Der US-Präsident hatte die Maßnahme bereits im
Januar angekündigt. Im September waren wegen des iranischen Atomprogramms umfassende UN-Sanktionen gegen das Land reaktiviert worden.
Dekrete des US-Präsidenten
In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.
Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.
Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.
Spannungen zwischen USA und Iran verschärften sich
Die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der
Golfregion hat zuletzt wieder zugenommen. Hintergrund sind wiederholte
Drohungen von Trump mit Militärschlägen gegen den Iran. Anlass waren unter
anderem die gewaltsame Niederschlagung regierungskritischer Proteste, bei denen
Berichten zufolge Tausende Menschen getötet worden sein sollen. Seit Anfang
Januar hat das US-Militär seine Präsenz in der Region deutlich verstärkt –
unter anderem durch die Entsendung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln.
© Lea Dohle
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Die US-Regierung sieht bei den Gesprächen auch die
Reichweite iranischer Raketen, die iranische Unterstützung militanter Gruppen wie der
Hisbollah oder der Huthi-Miliz sowie die innenpolitische Lage im Iran als
wichtige Themen.
Bereits im Vorjahr hatten beide Staaten über das iranische
Atomprogramm verhandelt. Die Gespräche waren jedoch an zentralen Streitpunkten
ins Stocken geraten. Die USA fordern unter anderem ein vollständiges Ende der
Urananreicherung durch den Iran.
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