Die Grünen wollen den Haushalt 2025 kippen – Sondervermögen

Die Ökopartei plant, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil die Regierung aus ihrer Sicht Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremdet.

Noch bevor Union und SPD im vergangenen Jahr die Regierungsgeschäfte von der Ampel übernahmen, änderten sie im noch alten Bundestag die Verfassung. Sie lockerten die Schuldenbremse und genehmigten sich ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen

für Infrastruktur und Klimaschutz.

Die Ökopartei plant, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil die Regierung aus ihrer Sicht Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremdet.