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Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.
Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung ausstellt – zuständig ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt dieser Blockade energisch entgegen.
„Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen“, sagte Pawlik der Frankfurter Rundschau am Mittwoch. „Natürlich müssen Haushaltsfragen geprüft werden, aber wer hier kürzt, nimmt langsamere Integration billigend in Kauf. Das ist gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal.“
Alexander Dobrindt und Natalie Pawlik. (Archivbild) © Imago/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur„Zentraler Pfeiler“ : SPD-Politikerin Pawlik kritisiert Dobrindts Blockade von Integrationskursen
Die Frankfurter Rundschau hatte am Mittwoch berichtet, dass der Bund die Integrationskurse für Zugewanderte beschneidet – ohne Ankündigung, Erklärung oder Rücksichtnahme auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer „dramatischen Situation in den Integrationskursen“. Das Vorgehen führe dazu, dass bereits geplante Kurse nicht starten könnten. Davon seien auch diejenigen betroffen, die bereits über eine Berechtigung verfügten oder sogar von den Jobcentern zur Teilnahme verpflichtet worden seien.
SPD-Politikerin Pawlik nennt die Kurse einen „zentralen Pfeiler gelingender Integration“. Weiter: „Wenn wir Integration ernst meinen, dürfen wir motivierte Menschen nicht warten lassen. Wer nach Deutschland kommt, soll zügig an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können, viele Menschen aus der Ukraine und der EU wollen genau das.“ Die Kurse ermöglichten es Menschen, Deutsch zu lernen, sich im Alltag zurechtzufinden und schneller Arbeit aufzunehmen.
Grüne gehen auf Innenminister los: Dobrindt „sabotiert“ Kurse
Die Grünen zeigten sich empört. „Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse“, urteilte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Filiz Polat. „Integration wird dadurch ausgebremst“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Die Träger von Sprachkursen schlügen „zu Recht Alarm“. Im Übrigen riskiere der Minister, „dass Sprachkurslehrkräfte in andere Bereiche abwandern“.
Das Bundesinnenministerium hatte bestätigt, dass derzeit Zulassungsanträge geprüft werden. Es könne „noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen Polat.
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„Ich erwarte, dass Integrationskurse nicht durch langsame Bewilligungsprozesse verschoben werden müssen“, sagte der SPD-Abgeordnete Hakan Demir. Wer nach Deutschland einwandere, müsse sich meist ein komplett neues Leben aufbauen: Deutsch lernen, unser Land kennenlernen, sich auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Genau das leisteten die Integrationskurse.
Dobrindt blockiert Integrationskurse: Linke rügt „Repressionsapparat“ der Bundesregierung
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger stellte den Einschnitt in einen größeren Zusammenhang. „Die Bundesregierung arbeitet daran, den Staat umzubauen: Soziale Unterstützungsangebote werden zurückgefahren, während der Repressionsapparat ausgebaut wird“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Das zeige sich auch in der Migrationspolitik.
Die Behörden schöben immer mehr Menschen ab, die Rechte von Asylsuchenden würden eingeschränkt und Migrationshaft ausgeweitet. Zugleich blockiere die Bundesregierung den Zugang zu Integrationskursen. Dabei seien die Kurse eine wesentliche Voraussetzung für neu ankommende Menschen, um sich in Deutschland zurechtzufinden und eine zu ihrer Qualifikation passende Beschäftigung zu finden. Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung dazu auf, „ihre Blockade zu beenden und wieder den vollen Zugang zu den Integrationskursen zu ermöglichen“.