Neuss: Stadtbibliothek zieht ins Kaufhof-Gebäude

Welche Versprechen sich CDU und SPD im Schein der Laterne auch immer ins Ohr geflüstert haben – sie sind alle nichts wert. Das hat die Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Umzug der Neusser Stadtbibliothek am Donnerstagabend offen zutage gefördert. Die Tragweite dessen, was sich im Haupt- und Sicherheitsausschuss ereignet hat, ist in der Sache wie auch politisch nicht vollständig einzuschätzen. Aber es muss zu denken geben.

CDU und SPD hatten sich mit großen Gesten darauf verständigt, in wichtigen Fragen, die die Stadt betreffen, zusammenarbeiten und sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu wollen. Das hat geklappt, als es darum ging, bei der Pöstchenvergabe die AfD außen vor und klein zu halten, und das wird wohl auch funktionieren, wenn im März der Jahresetat verabschiedet wird. Denn der ist mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro groß genug für das Spielchen „Gibst du mir was, geb ich dir was.“ Von der Politik wird das Kompromiss genannt. Aber bei Entscheidungen wie zum Kaufhof, die nur ein Ja oder Nein kennen, sind die Gemeinsamkeiten offenbar schnell erschöpft.

Die SPD hätte besagtes Spielchen gerne weiter getrieben und wäre bereit gewesen, den Umzug der Stadtbibliothek aufzugeben, wenn die CDU dafür ein Entgegenkommen an anderer Stelle verbindlich zugesagt hätte – das brachte der Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak am Donnerstagabend sehr deutlich zum Ausdruck. Man darf annehmen, dass die SPD mit einem Ja zum Bäderkonzept mit drei Standorten schon zufrieden gewesen wäre. Doch eine Mehrheit der CDU will sich offenbar auf gar nichts festlegen, sondern jeden Punkt für sich durchfechten.

Trotzdem schickt sie ihren Fraktionsvorsitzenden Sven Schümann als Parlamentär immer wieder in die Gräben der SPD – um das Verhandlungsergebnis nach seiner Rückkehr doch mehrheitlich abzulehnen. Schon bei der Auftaktdebatte zum Bäderkonzept hatte Schümann die Reihen nicht schließen können. Dabei war seine Bilanz bislang blütenrein: In wesentlichen Punkten hatte er im Rat noch keine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen. Nun ist er schwer beschädigt. Dass Schümann demonstrativ zur Kaufhoffrage schwieg und das Nein der CDU-Fraktion von dem politisch eher raubeinigen Thomas Kracke begründen ließ, kann diese Pleite nicht kaschieren.

Bemerkenswert auf der anderen Seite ist einerseits, wie offen die Vertreter von „Tierschutz/Aktiv/Neuss jetzt“ oder FDP/UWG darlegten, wie viele Fragen der Verwaltungsvorschlag zum Büchereiumzug bei ihnen offen ließ – und dass sie trotzdem zugestimmt haben. Dass SPD und Grüne all diese Kräfte jenseits von CDU – und nun auch AfD – einen konnten, das war dem Bündnis „Rot-Grün plus“ in der vergangenen Ratsperiode kein einziges Mal gelungen. Schon bei der Zukunft des NEmo-Shuttles, dessen Schicksal im März besiegelt werden soll, wird das wohl nicht mehr der Fall sein. Auch deshalb wäre es gut gewesen, hätten CDU und SPD ein paar Sitzungsrunden mehr investiert und sich im Sinne einer politischen Verlässlichkeit und Stabilität doch geeinigt. Wie auch immer.

Die Union findet sich nun mit der AfD im Boot, auch wenn Schümann betonte, die Kaufhof-Entscheidung von der Frage abhängig gemacht zu haben, was für die Stadt am besten ist – „unabhängig von Mehrheiten“. Dass die CDU bereit ist, eine Mehrheit zumindest billigend in Kauf zu nehmen, in der die AfD den Ausschlag gibt, dürfte die anderen Kräfte im Rat mit tiefem Misstrauen erfüllen. Das hätte die CDU kommen sehen müssen.

In der Sache hat sich eine knappe Mehrheit für einen Umzug der Stadtbibliothek entschieden. Die AfD war dagegen, weil schon der Kauf der Immobilie ein Fehler gewesen sei und man ja eigentlich kein Geld für gar nichts habe. Wer sich diese Sicht zu eigen macht, hat offenbar jedes Zutrauen verloren, dass eine mutige Entscheidung zu etwas Gutem führen kann – wenn auch nicht unbedingt muss. Das wird die Zukunft zeigen.

Die AfD war dagegen, so wie sie vermutlich auch gegen den Umbau des Horten-Kaufhauses, das Anschütten des Wendersplatzes oder die Niederlegung der Stadtmauern gewesen wäre. Wären solche Ober-, Haupt- und Stabsbedenkenträger in der Menschheitsgeschichte mehrheitsfähig gewesen, säßen wir heute noch auf den Bäumen – wenn wir das Ur-Meer überhaupt jemals verlassen hätten.