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Berlin – Kriegt die SPD noch einmal die Kurve? Weg vom Dauer-Schrumpfen? Die Parteichefs Lars Klingbeil (47) und Bärbel Bas (57) haben am Wochenende die Parteispitzen tagen lassen: her soll ein neues Grundsatzprogramm. Das alte ist von 2007 und führte auch nur weiter runter für die Partei von Wehner, Brandt, Schmidt und Schröder: 1998 holte die SPD im Bund noch knapp 41 Prozent – aktuell kommt sie nur mit Mühe auf 16 Prozent. Drei Papiere haben die SPD-Bosse am Wochenende erarbeiten lassen.

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Eines zur Außenpolitik („Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“), eines zur Wirtschaft („Fünf sozialdemokratische Eckpfeiler für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“). Das dritte Papier betrifft den Kernbereich der SPD-Regierungspolitik: die Sozialpolitik und die Reform des Sozialstaates. Zuständig dafür im Bund: SPD-Chefin und Sozialministerin Bas.

Und deshalb hat sich BILD das Sozial-Papier mit dem lapidaren Titel „Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission“ genauer angeschaut.

Das hat die SPD mit dem Sozialstaat vor!

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Bas sagte am Sonntag am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin: „Wir wollen eben keine punktuellen ​Anpassungen, sondern langfristige und grundlegende Reformen, die den Sozialstaat insgesamt auch handlungsfähiger machen.“ Klingbeil widersprach der Aussage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (70), dass der Sozialstaat, „mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ sei. Es sei der „völlig falsche Weg“, den fleißigen Menschen zu sagen, diese müssten sich mal mehr anstrengen.

Die Ansagen

Es geht dem Tonfall nach in den SPD-Papieren um Reform, Verschlankung und Handlungsfähigkeit: „grundlegend modernisieren“, „keine punktuellen Anpassungen“, „der Staat muss schlanker“, „Verfahren transparenter und schneller werden“. Ziel: „Den Sozialstaat handlungsfähiger machen.“

Die Lösung im Kern: Digitalisierung, Entbürokratisierung und Zusammenführung von Leistungen. Der Sozialstaat soll im Kern bei der SPD vor allem effizienter verwaltet werden.

  • Heißt: Die SPD will die Verwaltung des Sozialstaates schlanker machen – nicht die Leistungen kürzen.

Absage an Kürzungen

Zentral und unmissverständlich ist der programmatische Satz: „Die Erneuerung des Sozialstaates ist kein Kürzungsprojekt.“ Kein Neben-, sondern ein ideologischer Hauptsatz. Reform ist für die SPD die „Vereinfachung“, „Demokratisierung“, „mehr Solidarität“

Was die Reform für die SPD explizit nicht bedeutet: das Absenken von Leistungsniveaus oder Ansprüchen.

  • Heißt: Konfrontationskurs zur Union, die auf Kürzungen und weniger Leistungen setzt. Und: Die SPD kehrt auch nicht zur Agenda-Logik von Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder (81, SPD) zurück.

Hier soll reformiert werden

Verwaltung und Verfahren: Leistungen sollen zusammengeführt (z.B. Zahlungen für Kinder) oder pauschalisiert werden (nicht jeden Einzelfall regeln). Verfahren sollen standardisiert, ein zentrales digitales Sozialportal eingerichtet werden (Daten einmal abgeben, ein Ort für Anträge).

Ziel dieser Reformen: Entlastung von Kommunen und Verwaltungen, weniger Reibungsverluste.

Problem: Es gibt nicht eine klare Sparansage. Auch kein Wort dazu, ob frei werdende Beitrags- und Steuergelder zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollen – ob also die SPD auch sparen will.

  • Heißt: Die SPD sieht im Kern kein Leistungsproblem, sondern ein Verwaltungsproblem.

Kassen- und Pflegebeiträge auf Mieten?

Auch hier gilt: Nicht das Einsparen steht im Zentrum. Die SPD will vor allem „alle Einkommensarten“ für die Finanzierung von Gesundheits- und Pflegesystemen heranziehen. Die Kosten sollen umverteilt werden.

  • Heißt: Auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen sollen Kassen- und Pflegebeiträge erhoben werden.

Rente: Das Niveau soll bleiben

Bei der Rente ist die SPD-Linie besonders klar: Das Rentenniveau soll „mindestens 48 Prozent“ betragen – über 2031 hinaus. Perspektivisch soll es gar steigen. Und: Die SPD will Ernst machen mit einer alten Forderung. Die Rente soll zu einer Art „Erwerbstätigenversicherung“ ausgebaut werden, in die auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen sollen.

Auch hier heißt der SPD-Grundsatz: Strukturreform? Ja! Spar-Reform: eher nein.