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Jetzt bekommt die Brandmauer zur AfD ausgerechnet auch auf der Seite der Linkspartei die ersten Risse! Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag nur durch die Stimmen der AfD-Fraktion um den zweifach verurteilten Rechtsaußen Björn Höcke (53) durchgeboxt.
Bei der Abstimmung per Handzeichen ging es um die Förderung und Sanierung von Sportstätten. Ergebnis: 32 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen. Enthaltungen? Keine! Die nur teilweise anwesenden Abgeordneten der Brombeer-Regierung (CDU, SPD, BSW) stimmten mit Nein.
Bisher musste sich hauptsächlich die CDU den Vorwurf von der Linkspartei gefallen lassen, gemeinsame Sachen mit der AfD zu machen.
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft (34) konnte die gemeinsame Abstimmung mit der AfD nicht verhindern
Foto: Bild13 SportPresseFotos / Christian Fischer
Als Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) Anfang 2025 ankündigte, einen migrationspolitischen Kurswechsel zur Not mit Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag zu beschließen, war der Aufschrei riesig. „Ein Dammbruch!“, schimpfte damals die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek (37).
Scharfe Kritik am Agieren der Linkspartei kommt diesmal u.a. vom BSW. Der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog (52) tobte auf Instagram: „Die Linke nimmt eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf. Auf Nachfrage erklärte ihre parlamentarische Geschäftsführerin sinngemäß: Es sei ihr Antrag, man stimme dafür – wer sonst mitmacht, sei egal.“
Damit zeige Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht. „Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen“, so Herzog.
AfD signalisierte vor Abstimmung ihre Zustimmung
Linke-Fraktionschef Christian Schaft spricht von einer Zufalls-Mehrheit und gibt der Brombeer-Regierung (CDU, BSW, SPD) die Schuld, da diese bei der Abstimmung in großen Teilen nicht anwesend gewesen sei.
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Dabei hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum (51) in seiner Rede vor der Abstimmung eindeutig klargemacht, dass die AfD zustimmen wird. Thrum sagte: „Wir möchten den Antrag der Linke-Fraktion unterstützen. Denn für die Aufarbeitung des gigantischen Berges maroder Infrastruktur brauchen wir so schnell wie möglich die Unterstützung des Bundes.“
Zudem hatten mehrere Brombeer-Politiker das Nein der Regierungsparteien bereits vor der Abstimmung angekündigt, da das nötige Geld bereits über den beschlossenen Landeshaushalt fließe. Die Linke hätte also vor dem angeblichen Zufalls-Ergebnis nur eins und eins zusammenzählen müssen.
Die „Junge Union Thüringen“ reagiert auf Instagram mit Häme: „Doppelmoral at its best. Parlamentarische Mehrheiten sind nur Mehrheiten, wenn die AfD nicht mitstimmt – das fordert die Linke ja gerne, vor allem von der CDU. Es sei denn, es geht um die eigenen Anträge. Die werden still und heimlich gemeinsam mit der AfD beschlossen.“
Hintergrund: Mit dem Antrag „Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her“ fordert die Thüringer Linke eine Bundesratsinitiative für eine deutschlandweite Sportstättenförderung. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.