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Brüssel/ Berlin – Er plant den ganz großen Befreiungsschlag! Mit einem neuen Aktionsplan für den EU-Binnenmarkt will Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) Brüssel auf Reformkurs bringen. Das Ziel ist klar: Europa soll wieder wettbewerbsfähig werden – gegen die USA, gegen China und vor allem gegen den Übereifer der Bürokraten. Zu viele Regeln und Gesetze, zu viele nationale Sonderwege und zu viel Papierkram bremsen Unternehmen und Verbraucher aus. Wer in mehreren EU-Ländern arbeitet, braucht oft mehr Juristen als Ingenieure.
Die Diagnose der Bundesregierung vor einer Klausurtagung der 27 EU-Staats- und Regierungsschefs am Donnerstag im Wasserschloss Alden Biesen bei Lüttich (Belgien): „Der EU-Binnenmarkt funktioniert längst nicht so gut, wie er könnte.“ Während andere Weltregionen Tempo machten, verliere Europa an Produktivität, heißt es. Jetzt soll gegengesteuert werden – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und mehr Freiheiten für Unternehmen. Konkret:
1. Weniger Bürokratie für Unternehmen
Besonders bei Dienstleistungen ist der Binnenmarkt ein Flickenteppich. Firmen müssen Mitarbeiter in jedem Land neu anmelden, Formulare ausfüllen, Nachweise erbringen.
Künftig soll gelten:
- Eine „EU-weite digitale Meldung“ für Arbeitseinsätze statt vieler nationaler Verfahren.
- Meldepflichten nur noch für riskante Branchen.
- Weniger pauschale Regeln, mehr passgenaue Lösungen je Branche.
Ziel: Unternehmen sollen schneller über Grenzen hinweg arbeiten können – ohne Papierkrieg.
2. Vorfahrt für Gründer
Wer heute ein Start-up gründet und in mehrere EU-Länder expandieren will, stößt schnell an rechtliche Grenzen. Unterschiedliche Gesellschaftsformen, Haftungsregeln und Vorgaben schrecken Investoren ab.
Die Bundesregierung fordert:
- Eine „freiwillige einheitliche EU-Rechtsform“ für Unternehmen.
- Einfachere Expansion in andere Mitgliedstaaten.
- Mehr Anreize für Investitionen und Risikokapital.
Botschaft: Europa soll endlich ein Gründer-Kontinent werden.
Hinter diesen Schlossmauern sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs über überfällige EU-Reformen
Foto: JOHN THYS/AFP
3. Digital entschlacken
Datenschutz und KI-Regeln sind wichtig – aber oft zu kompliziert, besonders für kleine Betriebe.
Deshalb will die Bundesregierung:
- EU-Digitalrecht vereinfachen.
- Kleine Unternehmen, Start-ups und Vereine entlasten.
- Mehr digitale Standards statt Papier und Doppelmeldungen.
Klartext: Innovation ja – Formularflut nein.
4. Fairer Wettbewerb gegen Billig-Importe
Immer mehr Waren aus Drittstaaten, vor allem aus Asien, landen über Online-Plattformen in der EU – oft ohne die gleichen Sicherheits- und Umweltstandards einzuhalten.
Geplant sind:
- „Härtere Kontrollen“ bei Importen, die nicht den EU-Regeln entsprechen.
- Stärkere EU-Marktaufsicht, besonders im Online-Handel.
- Gleiche Regeln für alle Anbieter.
Ziel: Schutz für Verbraucher – und Fairness für europäische Hersteller und Händler.
Deutschlands Forderungen auf einen Blick
▶︎ Weniger Bürokratie: eine digitale EU-Meldung statt vieler nationaler Formulare.
▶︎ Europa-Rechtsform für Firmen: einfacher gründen und wachsen – über alle Grenzen hinweg.
▶︎ Digital-Entrümpelung: Weniger Pflichten für KMU, Start-ups und Vereine.
▶︎ Fairer Wettbewerb: härtere Kontrollen gegen Billig-Importe aus Drittstaaten.
▶︎ Günstigere Energie: mehr Netze, mehr Zusammenarbeit, niedrigere Preise.
▶︎ Gesetze mit Maß: neue Regeln nur, wenn sie wirklich nötig sind.
5. Energiepreise senken – Europa vernetzen
Hohe Energiepreise schaden Industrie und Haushalten. Die Bundesregierung sieht die Lösung in einem echten europäischen Energiemarkt.
Dazu gehören:
- schneller Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Wasserstoffnetze,
- mehr gemeinsame Planung statt nationaler Alleingänge,
- bessere Nutzung erneuerbarer Energien in ganz Europa.
Ergebnis: Mehr Versorgungssicherheit, niedrigere Preise.
6. Gesetzes-Bremse
Ein zentraler Punkt des Plans: „Zurückhaltung bei neuen EU-Vorschriften.“
Konkret heißt das:
- neue Regeln nur, wenn sie wirklich nötig sind.
- keine nationalen Extras bei EU-Gesetzen.
- härteres Vorgehen gegen Länder, die EU-Recht ignorieren.
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Das heißt unterm Strich: Die Bundesregierung will die EU „schlanker, schneller und wirtschaftsfreundlicher“ machen.
Unterstützung ist dem Kanzler sicher: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49, „Fratelli d‘Italia“) will ebenfalls mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und auch bei der EU-Kommission rennt Merz offene Türen ein. Eine Sprecherin zu BILD: „Wir sind auf einem guten Weg, die Vorgaben von minus 25 Prozent der Verwaltungskosten (und minus 35 Prozent für KMU, also kleine und mittlere Unternehmen) umzusetzen.“