Moskau plant offenbar, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB per Gesetz weitreichende Kontrolle über alle Kommunikationsnetze zu geben. Bereits am 27. Januar 2026 brachte die russische Staatsduma eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg.
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums birgt dieser Vorstoß tiefgreifende Konsequenzen. Demnach würde dem FSB im Falle einer Umsetzung praktisch die Kontrolle „der gesamten digitalen und analogen Kommunikationsinfrastruktur“ zufallen, heißt es in dem Londoner Geheimdienstbericht vom Sonntag.
Putins neuer Gesetzentwurf: Was ist geplant?
Die geplante Gesetzesänderung würde es dem FSB erlauben, „als Reaktion auf vage definierte Sicherheitsbedrohungen“ gängige Kommunikationsdienste komplett zu sperren. Dazu gehören den Angaben zufolge mobiles Internet, Festnetz-Internet, Telefondienste und „alle anderen Kommunikationsmittel”.
Falls die Änderungen angenommen werden, würden sie den Staat gesetzlich dazu befähigen, die Kommunikation im großen Stil zu zensieren.
Verteidigungsministerium Großbritanniens
Im russischen Recht sind „Kommunikationsdienste“ sehr breit definiert und inkludieren dem Bericht zufolge Sprach-, Text-, Bild- und Datenübertragungen über Funk, Glasfaser oder andere elektromagnetische Systeme. Entsprechend würde eine „Gesetzesänderung dem FSB eine beispiellose Reichweite über die gesamte Kommunikationslandschaft ermöglichen“, schreibt der britische Geheimdienst.
Russlands Telekommunikationsunternehmen müssten derartige Anordnungen des FSB sofort umsetzen. Für finanzielle Ausfälle soll allerdings keine Haftung übernommen werden.
Putin plant Ausweitung der Zensur
Die geplante Änderung erfolgt im Rahmen einer Medienreform, die Russlands Präsident Wladimir Putin eine Ausweitung der bereits bestehenden Zensurpraktiken ermöglichen würde. Bereits im Vorfeld hatte der Kreml eine umfassende Verschärfung der Informationskontrolle angekündigt. So hatte Putin jüngst etwa neue Richtlinien erlassen, nach denen Software aus „unfreundlichen“ Ländern in Russland weiter eingeschränkt werden soll.
„Falls die Änderungen angenommen werden, würden sie den Staat gesetzlich dazu befähigen, die Kommunikation im großen Stil zu zensieren“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Damit ließe sich wiederum „der Trend hin zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle verstärken“.
Mehr Russland-Propaganda trotz Haushaltsloch
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte die russische Staatsduma für 2026 einen Haushaltsentwurf vorgesehen, der eine Rekordfinanzierung für staatliche Propaganda in den Medien vorsah. Dafür waren Ausgaben von 146,3 Milliarden Rubel (etwa 1,55 Milliarden Euro) eingeplant.
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Die Hauptempfänger des Budgets sollen die staatlichen Fernsehsender sein. Die Erhöhung der Ausgaben auf ein Rekordniveau wurde zu einer Zeit beschlossen, in der die Einschaltquoten der größten staatlichen Sender eher rückläufig waren.
Russlands Staatsduma sieht sich angesichts hoher Militärausgaben für den Ukrainekrieg und sinkender Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen infolge von Sanktionen mit einem größeren Haushaltsloch konfrontiert. Dennoch sollten weitere Mittel in die staatliche Propaganda fließen.