Im Streit um die künftige Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums haben die Demokraten die Vorschläge des Weißen Hauses
als unzureichend bezeichnet. Der demokratische Minderheitsführer im Senat,
Chuck Schumer, und sein Kollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, teilten
am Montagabend (Ortszeit) mit, der Gegenvorschlag zu ihren am
Wochenende übermittelten Forderungen enthalte weder Details noch einen
Gesetzestext. Auch gehe er nicht auf die Bedenken der Menschen hinsichtlich des
rechtswidrigen Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE ein.
„Im Heimatschutzministerium sind drastische Veränderungen
nötig, bevor ein Haushaltsgesetz für das Ministerium verabschiedet werden
kann“, sagte Jeffries. Seine Partei forderte Beschränkungen für die verschärfte
Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump und drohte mit der
vorübergehenden Stilllegung des Heimatschutzministeriums, wenn dessen Finanzierung ausläuft. Der Vorschlag des Weißen Hauses wurde nicht
veröffentlicht.
Die beiden Parteien hatten sich erst vergangene Woche auf
ein neues Haushaltsgesetz einigen können und damit einen knapp vier Tage
dauernden Shutdown in den USA beendet. Für das Heimatschutzministerium sah das
Gesetzespaket jedoch nur eine Übergangslösung mit einer befristeten
Finanzierung vor.
Am Samstag droht ein neuer Shutdown
Schon am Samstag droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten forderten unter anderem eine Pflicht zur Vorlage von
richterlichen Durchsuchungsbefehlen bei Einsätzen von Bundesbeamten, eine
bessere Identifizierung von Beamten des Heimatschutzministeriums, neue
Richtlinien für den Einsatz von Gewalt und ein Verbot von verdachtsunabhängigen
Kontrollen aufgrund äußerer Merkmale. Sie argumentierten, solche Änderungen
seien notwendig, nachdem im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renée Good und
Alex Pretti bei Einsätzen von Bundesbeamten getötet wurden.
© Lea Dohle
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Die Republikaner hatten die Forderungen der Demokraten
abgelehnt. Sie verlangten stattdessen die Einführung eines Gesetzes, das den
Nachweis der Staatsbürgerschaft vor der Registrierung zur Wahl vorschreibt,
sowie Einschränkungen für Städte, die ihrer Ansicht nach nicht genug gegen
illegale Einwanderung unternehmen.
Viele Demokraten, die über das aggressive
Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE empört sind, haben angekündigt,
keine Mittel mehr für das Heimatschutzministerium zu bewilligen, solange die
Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen nicht radikal eingeschränkt wird.
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