Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA indirekt Wortbruch vorgeworfen. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hätten sich bei ihrem Treffen in Alaska im August auf Prinzipien für eine Lösung geeinigt, die Washington nun aber ablehne. Das sagte Lawrow in einem auf der Seite des Ministeriums veröffentlichten Interview mit dem Portal „Brics TV“. „Jetzt sind sie nicht bereit“, so Lawrow.

Kreml-Vertreter behaupten, dass auf dem Gipfel in Alaska Vereinbarungen getroffen worden seien auf Basis einer Rede Putins im Juni 2024, wie die US-amerikanische Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) berichtet. In dieser soll der Kremlchef auf die ursprünglichen russischen Kriegsforderungen bestanden haben, zu denen die Neutralität und Demilitarisierung der Ukraine gehören.

Der Kreml nutze das Fehlen öffentlich zugänglicher Dokumente, um zu behaupten, dass Russland und die USA zu einer Einigung über ein Kriegsende während des Alaska-Treffens gekommen seien, schreibt das ISW.

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die in Alaska getroffenen Vereinbarungen für Russland der einzige Weg seien, bei den Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen. Die Gespräche würden auch fortgesetzt, sagte er.

Russland besteht etwa darauf, dass die Ukraine ihre Truppen komplett aus dem umkämpften Donbass – gemeint sind die Gebiete Luhansk und Donezk – abzieht, obwohl Kiew da teils noch die Kontrolle hat. Bei den trilateralen Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen und den USA als Vermittler gab es in dieser Frage bisher keine Bewegung.

In einem anderen Interview behauptete Lawrow, dass der Kreml keinen Friedensplan zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine erhalten habe, der aus 20 Punkten besteht. Das sagte Lawrow in einem Gespräch mit dem Internetprojekt „Empatija Manutschi“. Nach Darstellung des russischen Chefdiplomaten sei ein entsprechendes Dokument weder über offizielle noch über inoffizielle Kanäle nach Moskau gelangt.

Lawrow kritisiert Druck seitens der USA auf Russland

Lawrow behauptete in dem Interview, dass Russland bereit gewesen sei, eine vollumfängliche Zusammenarbeit mit den USA zum gegenseitigen Vorteil aufzubauen. „Bisher sieht in der Praxis alles entgegengesetzt aus: Es werden neue Sanktionen verhängt, es wird ‚Krieg‘ geführt gegen Tanker auf dem offenen Meer unter Verstoß gegen die UN-Seerechtskonvention“, sagte der Minister, dessen Land einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.

„Es gibt Versuche, Indien und unseren anderen Partnern den Einkauf von billigen, verfügbaren russischen Energieträgern zu verbieten“, führte Lawrow aus. Im Gegenzug würden die USA Kunden zwingen, dreimal so teures Flüssiggas einzukaufen.

Lawrow warf den USA auch vor, mit Sanktionen gegen russische Firmen wie Lukoil und Rosneft gezielt Konkurrenten ausschalten zu wollen. „Im Bereich der Wirtschaft sehen wir keine ‚rosige‘ Zukunft“, sagte er mit Blick auf die unter Trump wieder aufgenommenen russisch-amerikanischen Beziehungen.

Die Amerikaner wollten Versorgungswege und Energieträger auf den Kontinenten unter ihre Kontrolle bringen, sagte Lawrow. Ziel sei eine wirtschaftliche Dominanz.

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Außerdem formulierte Lawrow laut ISW die Absicht, den Einsatz „jeglicher Waffen, die [Russland] auf ukrainischem Gebiet bedrohen“, zu verhindern. So solle die Sicherheit Russlands gewährt werden. Der Analyse zufolge zeigen Lawrows Aussagen, dass Russland nicht nur die Truppenstärke der ukrainischen Nachkriegsarmee, sondern auch die Waffen und Ausrüstung im ukrainischen Arsenal diktieren wolle.

Zugleich behauptete Lawrow demnach, Russland bleibe bereit zu Verhandlungen und einer Zusammenarbeit. Die jüngsten offiziellen Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA fanden vergangene Woche in Abu Dhabi statt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schlug Washington sowohl der ukrainischen als auch der russischen Seite vor, sich wahrscheinlich in dieser Woche in Miami zu treffen. Kiew habe zugesagt. 

Trotz der Gespräche greift Russland die Ukraine und auch die dortige Zivilbevölkerung weiter an. (dpa/Tsp)