US-Kongress: Repräsentantenhaus stellt sich gegen Kanadazölle

Das US-Repräsentantenhaus hat parteiübergreifend für eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch weitgehend symbolische Zurückweisung von Trumps Agenda, da sich Republikaner gegen den Widerstand ihrer Parteiführung den Demokraten anschlossen. Mit 219 zu 211 Stimmen markiert die Abstimmung eines der ersten Male, dass sich das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dem Präsidenten bei einem zentralen politischen Vorhaben entgegenstellt.

Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für die Resolution stimmten. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Trump hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf seiner Onlineplattform schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.

Trumps Zustimmung gilt als unwahrscheinlich

Die Resolution zielt darauf ab, den nationalen Notstand aufzuheben, den Trump zur Einführung eines 25-Prozent-Zollsatzes auf den Import von Waren aus Kanada vor einem Jahr ausgerufen hatte. Damit wollte er den Druck auf die Regierung Kanadas erhöhen, die aus seiner Sicht zu wenig dagegen tut, dass Drogen über die Grenze in die USA gelangen. Trump begründete die Zölle damit, dass es infolge dieses Drogenschmuggels einen nationalen Notstand gebe. 

Faktisch hat das Ergebnis der Abstimmung eher symbolischen Wert: Um die Maßnahme tatsächlich rückgängig zu machen, wäre auch Trumps Zustimmung erforderlich – was als äußerst unwahrscheinlich gilt. Als Nächstes wird die Resolution dem Senat vorgelegt.

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