Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf
für das Fiskaljahr 2026 vorgestellt. Demnach sollen die Bundesausgaben der USA im
kommenden Jahr um 163 Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Einer Stellungnahme der
US-Regierung zufolge wären das ein Fünftel aller nicht militärischen Ausgaben,
die nicht als gesetzlich vorgeschrieben gelten.
Die Verteidigungsausgaben des Landes sollen hingegen um 13
Prozent erhöht werden. Auch Ausgaben für innere Sicherheit sollen steigen – um
65 Prozent im Vergleich zum Haushaltsjahr 2025. Alle anderen Ausgaben sollen um
23 Prozent gesenkt werden, was der niedrigste Stand seit dem Jahr 2017 wäre.
Insgesamt soll der Etat ein Volumen von 1,7 Billionen Dollar haben, nach 1,83 Billionen Dollar für 2025. Das kommende Haushaltsjahr beginnt in den USA am 1. Oktober dieses Jahres.
Der Direktor der Behörde für Verwaltung und Haushaltswesen
(OBM) der US-Regierung, Russ Vought, teilte mit: „In diesen
kritischen Zeiten brauchen wir einen historischen Haushalt – einen, der die
Finanzierung unseres Untergangs beendet, die Amerikaner an erste Stelle setzt
und unserem Militär und der Inneren Sicherheit noch nie dagewesene
Unterstützung bietet.“
Kongress entscheidet über Haushalt
Bei dem Entwurf handelt es sich um einen Vorschlag der Trump-Regierung
– den Haushalt beschließt der Kongress. Hier haben die Republikaner die
Mehrheit.
Diverse Bereiche wären von den Kürzungen betroffen. Besonders drastisch sollen sie nach Vorstellung des Weißen
Hauses etwa in den Bereichen Umwelt, Auslandshilfen oder Bildung sein. Im
Umweltbereich sollen allein 15 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, mit denen
bisher „unzuverlässige erneuerbare Energien“ oder Projekte zur Entfernung von
Kohlendioxid aus der Luft finanziert wurden. Diese Projekte hätten nur den
Steuerzahler unnötig belastet, hieß es aus dem Weißen Haus.
© Lea Dohle
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Bei der Auslandshilfe sprach ein Mitarbeiter von „enormen
Kürzungen“. Es solle nur da Auslandshilfe geleistet werden, wo es im Interesse
der Vereinigten Staaten sei. „Wir werden nicht die Sesamstraße im Irak
finanzieren. Wir werden keinen LGBT-Aktivismus in Afrika finanzieren“, sagte
ein Mitarbeiter.
Angriff auf „woke“ Programme
Im Bereich Bildung will Trump zwölf Milliarden US-Dollar sparen. „Mit dem Haushalt wird der Prozess der Schließung des
Bildungsministeriums fortgesetzt“, heißt es in dem Entwurf. Auch hier
werden wieder spezielle als „woke“ dargestellte Programme explizit
gekürzt, etwa solche, die sich mit Rassismus befassen.
Der New York Times zufolge sind große Einsparungen
auch bei den dem Gesundheitsministerium unterstellten Nationalen Gesundheitsinstituten
(NIH) und den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) vorgesehen.
Das Budget der CDC etwa soll den Plänen zufolge um mehr als die Hälfte von etwa
neun Milliarden auf vier Milliarden Dollar gestrichen werden.
Auch im Landwirtschaftsministerium sollen 4,5 Milliarden
Dollar eingespart werden. Weitere mehr als vier Milliarden Dollar will Trump
sparen, indem das sogenannte Low Income Home Energy Assistance Program
gestrichen werden soll – ein Programm, das ärmeren Haushalten in den USA helfen
soll, ihre Heizungsrechnungen zu begleichen.
Mehr als 500 Millionen Dollar sollen zudem beim FBI
gespart werden. Der Secret Service hingegen, der den Präsidenten und
Vizepräsidenten bewacht, soll gestärkt werden.
USA
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