Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall hat Bundestagspräsidentin Klöckner überraschend den Gazastreifen besucht. Zuvor gab es lange Verhandlungen, die Sicherheitslage ist instabil. Kritik kommt von den Grünen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich laut Bundestag etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf.
Journalisten durften nicht mit in das Gebiet. Klöckner traf bei dem Besuch keine Palästinenser.
Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachtung Zugang zum Gazastreifen gewährte. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen.
Klöckner fordert weitere Schritte im Friedensplan
Zudem plädierte sie dafür, die sogenannte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, nicht zum Dauerzustand werden zu lassen. Das sei keine feste Grenze, sondern eine zeitlich begrenzte Demarkationslinie. „Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden“, betonte Klöckner.
Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, sagte Klöckner. „Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.“
Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch gestern Abend war unklar, ob Israel den Besuch genehmigen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war. Diplomaten sollen versucht haben, sie von der Idee abzubringen.
Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. So tötete das Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.
Grüne: Gespräche mit Palästinensern fehlen
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, Klöckner erlebe nur einen eingeschränkten Ausschnitt der Realität im Gazastreifen. „Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen“, sagte sie dem Spiegel. Es könne keine Lösung geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe einbezogen werde.
Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Tel Aviv