Neue Ermittlungen
29 weitere mögliche gefälschte Unterschriften bei Feldmann-Liste
12.02.2026 – 17:24 UhrLesedauer: 2 Min.
Peter Feldmann, Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Archivbild): Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seine Liste zur Kommunwalwahl wegen Verdachts auf gefälschte Unterschriften. (Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild/dpa)
Die Ermittlungen gegen die Liste von Ex-OB Peter Feldmann erhalten eine neue Dimension. Angebliche Unterstützer geben an, nie unterschrieben zu haben.
Im Verfahren gegen die Wahlliste „Frankfurt – Sozial!“ des früheren Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitere Details zum Stand der Ermittlungen veröffentlicht. Danach haben von bislang 183 durch die Polizei befragten angeblichen Unterstützern 29 Personen angegeben, sie hätten die Liste nicht unterschrieben. Zuvor hatte die „FAZ“ berichtet.
Zuletzt war bereits bekannt geworden, dass sich unter den eingereichten Unterstützererklärungen die Namen und Unterschriften von vier Verstorbenen befunden haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Wahlfälschung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Befragungen weiterer Unterstützer dauern nach Angaben der Ermittler an.
Dominik Mies, Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, die 29 Befragten hätten angegeben, „niemals um ihre Unterstützung für das Wahlbündnis gebeten, zur Unterschrift auf dem Formular aufgesucht worden zu sein und Kenntnis von ihrer vermeintlichen Unterschrift auf dem Formular gehabt zu haben“.
„Zumindest einige der vernommenen Zeugen waren über die offenkundige Fälschung ihrer Unterschrift erbost und haben angegeben, dass sie diese Unterschrift auch niemals hätten leisten wollen“, sagte der Sprecher weiter. Ob die Vertrauensperson der Liste von möglichen Fälschungen wusste oder daran beteiligt war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Vertreter der Initiative hatten den Ermittlern politische Motive unterstellt. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft deutlich. „Sämtliche Entscheidungen betreffend das vorliegende Ermittlungsverfahren wurden ohne die Einbindung oder gar Weisungen dienstvorgesetzter Stellen getroffen“, erklärte ein Sprecher.
Die Initiative „Frankfurt – Sozial!“ weist die Vorwürfe zurück und fordert die Einstellung der Ermittlungen. Man habe keine Unterschriften gefälscht. Die Liste war trotz der laufenden Ermittlungen vom Wahlausschuss für die Kommunalwahl am 15. März zugelassen worden. Für die Zulassung sind in Frankfurt 186 Unterstützerunterschriften nötig. Nach eigenen Angaben hatte das Bündnis rund 700 vorgelegt.
Die Ermittlungen fallen in die heiße Phase des Wahlkampfs. Peter Feldmann war 2022 durch einen Bürgerentscheid als Oberbürgermeister abgewählt worden. Kurz darauf verurteilte ihn das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.