Wirre Attacke aus Washington! Nach der brisanten Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort – und wirft der deutschen Noch-Regierung „Tyrannei im Verborgenen“ vor.
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US-Außenminister Marco Rubio schäumte auf dem Kurznachrichtendienst X: „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist Tyrannei im Verborgenen.“
US-Politiker Rubio weiter: „Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern vielmehr die tödliche offene Grenzpolitik des Establishments, die die AfD ablehnt.“
Ein Frontalangriff auf die noch-regierenden Kanzler Olaf Scholz (69) und Innenministerin Nancy Faeser (54, beide SPD).
Hintergrund: Der Inlandsgeheimdienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextrem ein – und darf die Rechtsaußenpartei mit Geheimdienst-Methoden überwachen.
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Unmittelbar nach dem Urteil am Freitag hatte sich der AfD Kreisverband Köln auf X an Vizepräsident JD Vance gewandt, der Hilferuf im Wortlaut: „JD Vance, please help us!“ Zu Deutsch: „JD Vance, bitte helfen Sie uns!“
Der enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die Rechtsaußen-Partei eingesetzt, schwieg allerdings bislang zum Urteil. Allerdings hatte sich die Trump-Administration zuletzt ungewöhnlich oft in die deutsche Tagespolitik eingemischt.
Ob die Noch-Bundesregierung auf diesen internationalen Vorwurf reagieren wird? Bislang schweigt Berlin.