Newsblog zur US-Politik
Kanadas Premier reist nach Wahlsieg zuerst in die USA
Aktualisiert am 02.05.2025 – 21:44 UhrLesedauer: 13 Min.
Mark Carney: Noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments will der kanadische Premierminister nach Washington reisen. (Quelle: IMAGO/Adrian Wyld/imago)
Kanadas Regierungschef Mark Carney reist am Dienstag nach Washington. US-Präsident Trump plant große Etatkürzungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen. Das Treffen sei im Weißen Haus in Washington geplant und werde sich auf Zölle und die bilateralen Beziehungen fokussieren, sagte Carney bei seiner Antrittspressekonferenz in Ottawa.
Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren – Carney gewann die Wahl durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs. „Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht und das war immer seine Absicht“, sagte Carney. Er erwarte „schwierige, aber konstruktive Diskussionen“. „Ich werde für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren.“
Trump hatte hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist. Carney hatte nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang der Woche versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte Carney bereits per Telefon zum Wahlsieg gratuliert.
Der US-Techmilliardär Elon Musk hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. Ein „Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb Musk, der auch für die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet, auf seiner Plattform X. Lesen Sie hier mehr dazu.
Der US-Stellenaufbau hat sich im April und damit nach den Zollankündigungen von Präsident Donald Trump kaum verlangsamt. Es kamen 177.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Regierung hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Zuwachs von 130.000 erwartet, nach abwärts revidiert 185.000 (ursprünglich 228.000) im März. Die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote verharrte bei 4,2 Prozent.
Die überraschend stabilen Arbeitsmarktdaten folgen auf die jüngste Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war von Januar bis März und damit in den ersten Monaten der Amtszeit Trumps geschrumpft – und zwar um aufs Jahr hochgerechnet 0,3 Prozent. Ende 2024 war noch ein Plus beim BIP von 2,4 Prozent erreicht worden.
US-Präsident Donald Trump plant Einsparungen im Haushalt in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags. Die Pläne sollen am Freitag veröffentlicht und dem Kongress übermittelt werden, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Demnach sieht der Entwurf auch Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete.
Der jährliche Haushaltsantrag des Weißen Hauses enthält Konjunkturprognosen sowie detaillierte Vorschläge darüber, wie viel Geld von jeder Regierungsbehörde für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 ausgegeben werden soll.
Die USA wollen offenbar nicht mehr als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland auftreten. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, mit. US-Präsident Donald Trump wisse „auch, dass es einen anderen Teil der Welt gibt, einen ganzen Globus, der etwas Aufmerksamkeit braucht“, so Bruce. Lesen Sie hier mehr dazu.