Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt den Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony zum Berliner Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli ein. Das geht aus einem Schreiben Wegners an Karácsony hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
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Der Budapester Bürgermeister ist ein politischer Gegner von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Januar klagte die Staatsanwaltschaft in Ungarn Karácsony an, nachdem im vergangenen Sommer trotz Verbots der Polizei rund 300.000 Menschen an der Budapest Pride teilgenommen hatten. Karácsony hatte die Demo zuvor zu einer kommunalen Veranstaltung erklärt, die keine polizeiliche Genehmigung benötigt. Sie galt weithin als Protestaktion gegen den rechtspopulistischen Kurs von Regierungschef Orbán. Laut ungarischen Medienberichten droht Karácsony eine Geldstrafe.
Pride in Budapest Anklage gegen Bürgermeister Karácsony
Wegner sprach Karácsony und der LGBTIQ*-Community in Budapest in dem Schreiben seine „aufrichtige Solidarität“ aus. Die Berichte über Karácsonys Strafverfolgung seien besorgniserregend und stünden im Widerspruch zu den Werten, „für die wir in Europa gemeinsam eintreten“, so Wegner.
Die beiden Hauptstädte seien durch den Pakt der Freien Städte verbunden, der Toleranz, Gleichheit und Menschenrechte fördere. Berlin und Budapest feierten in diesem Jahr das 35-jährige Bestehen ihrer Städtepartnerschaft – „ein wunderbarer Anlass, unsere Freundschaft zu feiern und Solidarität sichtbar zu machen“, schrieb Wegner.
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Der Berliner CSD begrüßte die Einladung des Budapester Bürgermeisters in einer Pressemitteilung. „Wir danken dem Regierenden Bürgermeister für diese Entscheidung. Berlin zeigt damit Haltung und stellt sich sichtbar an die Seite all jener, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einsetzen“, wird Thomas Hoffmann, Vorstandsmitglied des Berliner CSD e. V., zitiert. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Grundrechte und die Organisation friedlicher Demonstrationen unter Druck gerieten, sei europäische Solidarität von zentraler Bedeutung, teilte der Verein mit.