Nach der Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erhalten auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst Berlins mehr Geld. Die Bezahlung steigt über 27 Monate hinweg stufenweise um insgesamt 5,8 Prozent. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von sieben Prozent innerhalb von zwölf Monaten in die Gespräche gegangen.
Aus Sicht von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist die Abschwächung der Forderungen ein „schmerzhafter, aber insgesamt vertretbarer Kompromiss“. Die Verhandlungen hätten „unter außergewöhnlich schwierigen Vorzeichen“ gestanden, teilte Evers mit. „Die Länderhaushalte sind stark belastet, gleichzeitig waren die Erwartungen und Forderungen der Gewerkschaften hoch.“
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„Für Berlin war entscheidend, unserer Verantwortung gerecht zu werden – gegenüber den Beschäftigten ebenso wie gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wir wollen und müssen auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben, denn der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens“, sagte Evers. Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung bezeichnete der Finanzsenator als zentrale Voraussetzungen dafür.
Gleichzeitig bewege sich die Einigung an der Grenze des finanziell Machbaren. Nicht alle Forderungen der Gewerkschaften seien angesichts der Haushaltslage in Berlin umsetzbar gewesen. „Umso wichtiger ist, dass wir nun Planungssicherheit über mehrere Jahre erhalten und die finanziellen Auswirkungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilen können“, teilte Evers mit. „Das schafft Verlässlichkeit – für die Beschäftigten ebenso wie für den Landeshaushalt. Unterm Strich steht ein verantwortungsvoller Abschluss, der gesamtstaatliche Verantwortung mit der Wertschätzung für unsere Beschäftigten verbindet. Berlin übernimmt Verantwortung – auch in schwierigen Zeiten.“
Zusätzliche Kosten für Berlin noch nicht bekannt
Die Vereinbarung mit einer Laufzeit von 27 Monaten sieht eine Erhöhung zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent vor, mindestens aber um 100 Euro. Es folgen weitere Schritte von 2,0 Prozent zum 1. März 2027 und 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028. Der Abschluss kostet nach Angaben der Länder allein im Tarifbereich 4,11 Milliarden Euro. Bei Übertragung auf Beamte und Pensionäre steigen die Aufwendungen auf 12,34 Milliarden Euro. Wie teuer die Tarifeinigung für das Land Berlin wird, konnte die Finanzverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage zunächst noch nicht sagen.
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern „so schwierig wie lange nicht mehr“. Am Ende sei ein Abschluss auf dem Niveau des Tarifvertrags für Bund und Kommunen erreicht worden. Für die Gewerkschaften galt ein schlechterer Abschluss als unannehmbar.
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Im öffentlichen Dienst Berlins, darunter in Landesverwaltungen, Bezirken, Schulen, Hochschulen und Kita-Eigenbetrieben, sind laut Statistikamt mit Stand von Mitte 2024 gut 231.000 Menschen beschäftigt. Darunter sind knapp 68.000 Beamte, die nicht streiken dürfen. In der Regel überträgt das Land Berlin den Tarifabschluss für die Landesangestellten auf die Beamten. (mit dpa, Reuters)