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Berlin – Knallharte Abrechnung mit der Bundeswehr! Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller (66), kritisiert das Beschaffungsamt der Truppe in ungewöhnlich deutlichen Worten. In WELT am Sonntag spricht er von einem „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“.

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Zwar seien die komplizierten Strukturen einst geschaffen worden, um zu verhindern, dass Steuergeld versickert. Doch: „Alle sichern sich immer noch mal ab und noch mal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten.“ Das habe im Laufe der Jahre zu einem System der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ geführt. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, meint Scheller. Im Amt gebe es zu viele Akteure. Scheller fordert: „Das Gebot der Stunde ist: Komplexität runterfahren.“

Experten müssten endlich in die Lage versetzt werden, Entscheidungen zu treffen. „Wir müssen die Geschwindigkeit in der Entscheidungsfindung erhöhen.“ Denn: Was Soldaten auf dem Gefechtsfeld der Zukunft brauchen, ändere sich rasant. „Wir haben nicht jahrelang Zeit, den Bedarf zu prüfen.“ Trotzdem, so Scheller, müsse die Beschaffung wirtschaftlich bleiben. Seine Forderung: „Wir müssen Komplexität reduzieren, Geschwindigkeit erhöhen, ohne die Kontrollmechanismen aufzugeben. Das kann man schaffen und da ist noch Luft nach oben.“

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Ob Bahn-Chaos, Förder-Wirrwarr oder Milliarden-Ausgaben ohne klare Prioritäten – Rechnungshof-Präsident Scheller stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Er spricht von „Staatsversagen“ bei der Bahn, meint, die E-Auto-Politik wirke „planlos“ und fordert, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Er fordert von der Politik mehr Mut zu Einsparungen und Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben.

„Das Umlagesystem der Rente funktioniert schon lange nicht mehr ohne massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – derzeit rund 120 Milliarden Euro“, sagte Scheller. „Neue Leistungen erhöhen den Druck auf die Finanzierung. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht noch mehr auszuweiten. Das Geld fehlt für andere Ausgaben.“