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München – Ändern die USA plötzlich ihren EU-kritischen Kurs und wollen wieder Freunde sein? Diese Frage stellten sich nicht wenige europäische Spitzenpolitiker nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio (54) am Samstagmorgen.
Rubio kritisierte die europäische Migrationspolitik und forderte ein starkes Europa ein, das stolz auf seine Kultur sei und diese zu verteidigen wisse. Doch er verzichtete auf die Generalabrechnung mit den Europäern, mit der vor einem Jahr US-Vizepräsident JD Vance (41) das Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz erschüttert hatte.
Plötzlich sanfte Töne aus den USA?
Stattdessen bezeichnete Rubio die USA als „Kind Europas“, betonte die Freundschaft Amerikas mit dem Kontinent seiner Gründerväter. Statt Schockstarre wie bei Vance gab es für Rubio stehenden Applaus. Doch es wäre naiv von Europa, sich dem Gefühl der Erleichterung hinzugeben und anzunehmen, dass die Rubio-Rede für eine neue US-Politik steht. Dass vielleicht alles so werde wie früher.
Verspricht die Sicherheitskonferenz wirklich Annäherung? Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Außenminister Marco Rubio (2. v. r.) in München
Foto: EPA
Rubio steht nicht für alle Republikaner
Dass Rubio andere Töne anschlägt als Vance, ist keine Überraschung. Beide gehören unterschiedlichen Flügeln der Republikaner an. Seit Jahren verschiebt sich die Machtbalance immer stärker in Richtung des Vance-Lagers und nichts deutet darauf hin, dass sich das auf absehbare Zeit ändern wird.
Kurzum: Es ist nicht entscheidend, ob die USA einen mehr oder weniger EU-freundlichen Vertreter nach München schicken. Entscheidend ist, dass die USA ihre Interessen mit immer weniger Rücksicht auf Europa verfolgen. Die Europäer können sich darüber ärgern, aber sie müssen damit umgehen.
Mehr zum ThemaMerz überzeugte mit der richtigen Balance
Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag war überzeugend in der Analyse und von politischer Vernunft geprägt. Weder verfällt er in plumpen Anti-Trump-Populismus von links und fordert leichtfertig den Bruch mit den USA, auf die wir in Sicherheitsfragen noch immer existenziell angewiesen sind. Noch stellt er die Freundschaft zu Trump über die Interessen seiner Bevölkerung, wie es die AfD lange tat.
Merz’ Ankündigungen und Andeutungen klangen eindrucksvoll. Etwa, dass er mit Frankreich über eine europäische nukleare Abschreckung spreche. Oder, dass er die EU ein Stück in Richtung Verteidigungsbündnis rücken will.
Aber noch ist unklar, wie der Kanzler sowohl Deutschland als auch den Kontinent von den USA unabhängiger machen will. Die Frage ist nicht nur, ob Friedrich Merz seinen Kurs innerhalb seiner Koalition oder gar in der EU durchsetzen kann. Sondern zunächst einmal, was sein Kurs wirklich bedeutet. Ganz konkret.
Friedrich Merz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (65) am Samstag in München
Foto: Michael Bihlmayer/action press-Pool/dpa
Wie soll unsere Armee, unser Geheimdienst, unsere Wirtschaft unabhängiger werden angesichts Amerikas militärischer, nachrichtendienstlicher und technologischer Übermacht?
Darauf hat der Kanzler noch keine Antwort. Wohl aber auf die Frage, womit er bei der deutschen Bevölkerung punkten will. Versuchte das Kanzleramt zunächst, nicht nur durch Außenpolitik positiv aufzufallen, sondern bei der Wirtschaft zu punkten, geschieht nun offenbar genau das Gegenteil. Der Fokus auf die Weltpolitik soll die Schwächen seiner Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wiedergutmachen.
Kanzler Merz will als Mr. Europa dem US-Präsidenten auf Augenhöhe begegnen, dem Kontinent dringend nötige Führung geben und damit auch wieder mehr Deutsche hinter sich bringen. Ob die neue Taktik tatsächlich aufgeht, wird sich zeigen.