Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG Ludwigshafen kritisiert im Zusammenhang mit der Debatte um mehr Sicherheit im Bahnverkehr ein altbekanntes Muster der Verantwortungsverschiebung zwischen Bund, Ländern und nachgeordneten Ebenen. Doppelbesetzungen im Zugbegleitdienst würden öffentlich als richtige Antwort auf zunehmende Gewalt im Bahnalltag dargestellt, bei der Finanzierung greife jedoch erneut das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt gerade nicht.
„Als kommunal verankerte FWG Ludwigshafen halte ich es für einen politischen Skandal, dass die Kosten für mehr Sicherheit im Regionalverkehr von der Spitzenpolitik nach unten durchgereicht werden“, erklärt Markus Sandmann (Foto), Vorsitzender der FWG Ludwigshafen. „Einerseits wird Doppelbesetzung neben dem Tragen von Bodycams als ‚die Lösung‘ präsentiert, andererseits wird im gleichen Atemzug signalisiert, dass dafür kein zusätzliches Geld bereitsteht – Länder, Verkehrsunternehmen und am Ende die Fahrgäste sollen sehen, wie sie das finanzieren.“
Im Schienenpersonennahverkehr werden die Leistungen über Bundesmittel finanziert, die an die Länder fließen. Diese bestellen die Zugverbindungen und legen damit faktisch auch den Personaleinsatz fest. Der aktuelle Streit um die Doppelbesetzung zeigt: Die Länder verweisen auf fehlende Milliarden im System und fordern mehr Geld vom Bund, der Bund wiederum verweist auf bestehende Finanzierungsstrukturen. „Dieses Pingpong erinnert fatal an die Konnexitätsdebatten der Kommunen, nur dass es hier um die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste im Zug geht.
Das Konnexitätsprinzip soll eigentlich sicherstellen, dass die Ebene, die eine Aufgabe anordnet, auch für deren Finanzierung sorgt – und nicht einfach zusätzliche Lasten nach unten durchreicht. „Genau diesen Grundsatz wünschen wir uns auch in der Debatte um Doppelbesetzungen“, betont Sandmann. „Wer öffentlich mehr Personal im Zugbegleitdienst fordert oder als Lösung präsentiert, muss auch klar sagen, aus welchen Mitteln dies bezahlt werden soll. Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe und darf nicht zur freiwilligen Leistung nach Kassenlage degradiert werden.“
Die FWG Ludwigshafen fordert Bund und Land daher auf, im Sinne einer klaren politischen Linie zu handeln: Wenn Doppelbesetzung im Regionalverkehr als notwendig anerkannt wird, muss sie auch gesetzlich und finanziell hinterlegt werden. Die Finanzierung dürfe nicht stillschweigend an Verkehrsunternehmen, Kommunen und Pendlerinnen und Pendler weitergereicht werden. „Glaubwürdige Politik bedeutet, Verantwortung nicht nur in Pressekonferenzen zu verkünden, sondern sie auch finanziell zu übernehmen“, so Sandmann abschließend.
Quelle: FWG Ludwigshafen
Zuletzt aktualisiert am 14. Februar 2026, 15:56