Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einer Waffenruhe für Neuwahlen in seinem Land erneuert. Es sei schwierig, in Kriegszeiten eine Abstimmung zu organisieren, zumal nicht nur die Soldaten an der Front kämpften, sondern auch das Volk im Hinterland unter Beschuss stehe, sagte er in einer Diskussionsrunde im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. „Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten“, sagte er an US-Präsident Donald Trump gewandt. Dieser hatte zuvor mehrfach Neuwahlen in der Ukraine gefordert.
Mit einem Waffenstillstand, Sicherheiten und der nötigen Infrastruktur sei es möglich, eine solche Abstimmung zu organisieren, sagte Selenskyj nun. Scherzhaft bot er zudem Russland eine Waffenruhe für Wahlen dort an.
Russlands Führung behauptet seit längerem, dass Selenskyj nicht mehr legitimer Präsident sei, nachdem seine Amtszeit 2024 ausgelaufen ist – eine Sichtweise, die sich später dann auch Trump zu eigen machte. Die ukrainische Verfassung verbietet allerdings Wahlen während eines Kriegs. Eine der Forderungen Moskaus für einen Frieden ist eine Abstimmung im Nachbarland.
Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zog Selenskyj in München eine Zwischenbilanz. Eindringlich bat er die Verbündeten um weitere Unterstützung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zehn ukrainische Soldaten haben bei einer Nato-Übung in Estland innerhalb weniger Stunden zwei Bataillone kampfunfähig gemacht. Das berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf Teilnehmer und Organisatoren des Manövers „Hedgehog 2025“. Demnach zerstörte das ukrainische Team innerhalb eines halben Tages 17 gepanzerte Fahrzeuge und führte etwa 30 weitere Angriffe auf Ziele der Allianztruppen durch. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Außenminister Marco Rubio hat ein Spitzentreffen zur Ukraine mit Vertretern mehrerer EU-Staaten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig platzen lassen. Das berichtete die „Financial Times“. Demnach sei ein Treffen zur Ukraine mit den Spitzen aus Deutschland, Finnland, Polen und der EU-Kommission geplant gewesen. Dieses finde nicht statt, hieß es unter Berufung auf US-Kreise. Von europäischer Seite wurde die Absage mit den Worten „verrückt“ kommentiert.