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Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) will nach BILD-Informationen die Fortsetzung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Die Maßnahmen werden über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die entsprechende Notifizierung wird nun an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt.
Hintergrund: Da die Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums offiziell nur als Ausnahmeregelung zulässig sind, muss dieser Schritt förmlich bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Dobrindt verteidigt Entscheidung
Ziel der Bundesregierung bleibt der Schutz der inneren Sicherheit und Ordnung sowie die weitere Eindämmung illegaler Migration. Dobrindt zu BILD: „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“ Für Reisende, Pendler und den Logistiksektor bedeutet diese Entscheidung, dass stichprobenartige Kontrollen und mögliche Verzögerungen an den Übergängen zu allen neun Nachbarstaaten bis mindestens September 2026 bestehen bleiben. Wer eine Grenze überquert, muss immer einen Ausweis dabeihaben.
Mehr zum ThemaDas bringen die Kontrollen
Seit Einführung (Zeitraum: September 2024 bis Dezember 2025) hat die Bundespolizei durch stationäre Kontrollen zu allen neun Nachbarstaaten 67.918 unerlaubte Einreisen registriert. 46.426 Personen wurden direkt an der Grenze zurückgewiesen oder im Kontext eines illegalen Grenzübertritts zurückgeschoben. Zugleich sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge. Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten im Januar 7649 Menschen erstmals einen Asylantrag. Im Vorjahresmonat waren es noch fast doppelt so viele Erstanträge gewesen.