Dieser Atomplan bewegt die Republik: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet daran, dass Deutschland künftig auch durch einen europäischen Atomwaffenschutzschirm vor einem Angriff bewahrt wird. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch das britische Atomwaffenarsenal spielt in Berliner Überlegungen eine Rolle. Merz hofft auf erste konkrete Ergebnisse noch in diesem Jahr.
Der Kanzler hat damit eine kontroverse Debatte auch in der Koalition ausgelöst. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte unserer Redaktion: „Es ist richtig, wenn Bundeskanzler Merz mit unseren französischen und britischen Freunden darüber spricht, wie ihre Fähigkeiten künftig stärker in eine gemeinsame europäische Abschreckung eingebunden werden können – ergänzend zum bestehenden nuklearen Schutzschirm der USA.“ Es bleibe aber klar: „Deutschland darf und wird keine eigenen Atomwaffen besitzen.“
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Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet meint dagegen, die von Merz aufgeworfene Frage habe keine Priorität. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einer „Debatte, die wir jetzt nicht zwingend brauchen“. Die Europäer sollten die von den USA gewährleistete nukleare Abschreckung nicht durch andere Aktivitäten infrage stellen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) dagegen plädiert für einen „eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm“.
Für Merz ist klar: Deutschland strebt keine eigenen Atomwaffen an
Aber wie realistisch ist der Plan überhaupt? Die Diskussion gibt es schon lange – aber sie wird jetzt akut, weil US-Präsident Donald Trump immer mehr Zweifel an den Beistandsgarantien der USA sät. Bislang ist Europa, von den Atommächten Frankreich und Großbritannien abgesehen, nur wirksam geschützt durch die Bereitschaft der USA, zur Verteidigung der Nato-Partner auch Atombomben einzusetzen – ihre strategischen Langstreckenraketen ebenso wie die rund 180 Atomwaffen, die in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Türkei deponiert sind und im Ernstfall von Kampfjets der beteiligten Staaten ins Ziel getragen würden. Wenn der US-Präsident es befiehlt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (links) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hier bei einem deutsch-französischen Regierungstreffen, führen Gespräche über eine europäische Atomabschreckung.
© AFP | MANON CRUZ
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. In Berlin reagierten Angela Merkel und Olaf Scholz aber sehr zurückhaltend. Merz dagegen hat bereits vor einem Jahr Interesse signalisiert und der Sache neuen Schwung gegeben: Macron führt inzwischen einen strategischen Dialog mit europäischen Regierungen – neben Deutschland sind unter anderem Schweden und Großbritannien einbezogen.
Für Merz ist dabei klar: Deutschland wird keine eigenen Atomwaffen anstreben – das verbietet der Atomwaffensperrvertrag und der Zwei-Plus-Vertrag zur Wiedervereinigung. Und: Deutschland will nicht allein unter den Schutzschirm schlüpfen, sondern zusammen mit anderen EU-Staaten. Schließlich soll die europäische Abschreckung eingebettet sein in die nukleare Teilhabe der Nato, also die US-Schutzgarantie. Viele Abers, aber sie passen zur Haltung in Paris.
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Macron will sein Angebot bei einer Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung in den nächsten Wochen präzisieren. Bekannt ist, dass der Präsident nicht daran denkt, die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen mit anderen Staaten zu teilen: „Unsere Atomabschreckung ist souverän und französisch von Anfang bis Ende“, sagt Macron. Die Entscheidung über den Einsatz „wird Sache des Präsidenten bleiben“.
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Macron: Atomare Abschreckung muss neu justiert werden
Die als „Force de Frappe“ bekannte atomare Streitkraft verfügt über 290 atomare Sprengköpfe für U-Boote und Kampfjets vom Typ Rafale, deutlich weniger als die USA (5177) oder Russland (5459). Als Schwachpunkt gilt, dass das kleine Arsenal nur strategische Waffen mit hoher Reichweite und Sprengkraft umfasst. Es fehlt an taktischen Atomwaffen für kleinere Einsätze, mit denen sich glaubwürdig eine begrenzte Eskalation androhen ließe, ohne dass gleich ein weltweiter Atomkrieg riskiert würde.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz skizzierte Macron sein Vorhaben: Das französische Atomwaffenkonzept solle über eine besondere Zusammenarbeit, gemeinsame Übungen und gemeinsame Sicherheitsinteressen mit anderen Ländern verbunden werden. Die Abschreckung müsse neu justiert werden, um im Dialog mit Russland glaubwürdig zu sein. Macron hatte bereits vor einigen Monaten gemeinsam mit dem britischen Premier Keir Starmer signalisiert, dass die Atomwaffen beider Länder irgendwie auch Europa schützen könnten: „Es gibt keine extreme Bedrohung für Europa, die nicht eine Reaktion unserer beiden Nationen hervorrufen würde.“
Die atomaren Fähigkeiten Großbritanniens, die nach Berliner Vorstellungen in einen Atomdeal einbezogen werden könnten, haben indes eine ähnliche Schwäche wie die französischen: Sie umfassen nur etwa 225 Langstreckenraketen auf U-Booten. Eine Studie einer Europäischen Nuklearen Studiengruppe betont, beide Arsenale reichten nicht aus, um allein eine glaubhafte Abschreckung gegenüber der Atomsupermacht Russland zu gewährleisten. Gleichwohl sei eine stärkere europäische Rolle dieser Atomwaffen möglich, heißt es im Report der Gruppe, an der die Münchner Sicherheitskonferenz, die Berliner Hertie School und die Universität St. Gallen beteiligt sind.
In Paris wird an einen Verbund konventioneller und nuklearer Abschreckung gedacht. Das hoch verschuldete Frankreich, das für die Modernisierung seines Atomarsenals seit 2020 rund 40 Milliarden Euro veranschlagt hat, hätte wohl auch Interesse an einer finanziellen Beteiligung der Partner. Zu den Vorschlägen gehört, dass Deutschland und andere Staaten an den viermal im Jahr abgehaltenen Atommanövern teilnehmen.
Atomwaffenfähige Rafale-Kampfjets in Deutschland stationiert?
Die Partner könnten bestimmte nicht-nukleare Missionen übernehmen, wie die Luftbetankung der Rafale-Kampfjets. Zudem könnten sich Partnerstaaten etwa bei Frühwarnsystemen, militärischer Infrastruktur oder der Flugabwehr engagieren. In Paris gibt es auch Gedankenspiele, einige atomwaffenfähige Rafale-Kampfjets rotierend etwa in Deutschland oder Polen zu stationieren. Dort könnten, so eine andere Überlegung von Sicherheitsexperten, auch französische Atomwaffen deponiert werden. Wie realistisch das ist, bleibt unklar. SPD-Außenexpertin Möller sagt: „Alle, die von erweiterter Abschreckung profitieren wollen, müssen auch dazu beitragen. Wie ein künftiger deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, wäre dann gemeinsam mit unseren Partnern zu klären.“
Ein französischer Kampfjet vom Typ Rafale, bewaffnet mit Marschflugkörpern. Im Ernstfall können die Rafale auch französische Atomwaffen in Ziele eines Gegners tragen.
© picture alliance / abaca | ABACA
Der Report der Nuklearen Studiengruppe sieht den Wert der Pläne vor allem in einem politischen Signal, das Europas Abschreckung stärken würde. Doch betonen die Experten, dass Frankreich und Großbritannien aus politischen Gründen die USA derzeit nicht als nukleare Schutzmacht ersetzen wollten. Auch die politische Zuverlässigkeit stehe infrage: Das ziele vor allem auf einen möglichen Wahlsieg des Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich.
Die Studie spielt deshalb auch Alternativen durch: Dazu gehört das Festhalten allein am US-Atomschutzschirm oder auch eine europäische Atombombe in gemeinsamer Verantwortung. Alle Varianten hätten Vor- und Nachteile, über die geredet werden müsse: „Die Europäer können das Nachdenken über nukleare Abschreckung nicht weiter an die USA auslagern“, so die Studie. „Die Ära, in der sich Europa nukleare Nachlässigkeit leisten konnte, ist vorbei.“