Kostenfrei bis 11:00 Uhr lesen
Angemeldete Kundgebung
Kostenpflichtig
Kostenpflichtig
Klimabewegung kündigt Straßenblockade im Zentrum von Dresden an
Am 26. Februar wird der Verkehr auf dem Georgplatz angehalten. Das Landgericht Potsdam hat jetzt eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen „Klimakleber“ zugelassen.
Dresden. Die „radikale Umweltschutzbewegung“ Extinction Rebellion (Zitat Wikipedia) hat für Donnerstag, 26. Februar, ab 8 Uhr eine Straßenblockade auf dem Georgplatz im Stadtzentrum angekündigt. Motto der Veranstaltung: „Erdgas verfeuert unsere Zukunft“. Die Bewegung werde ein unübersehbares, friedliches und legales Zeichen auf der Straße setzen, heißt es in der Ankündigung.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Der Stadtrat soll aufgefordert werden, Wärmeplanung, Klimaschutz und Klimaanpassung ernst zu nehmen. Die Veranstaltung sei angemeldet und werde von der Polizei abgesichert. Die nächste Straßenblockade plant Extinction Rebellion am 26. März.
Juristische Aufarbeitung
Mehrere Mitglieder der im Januar 2025 aufgelösten radikalen Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ bekommen jetzt schwerwiegende juristische Probleme. Das Landgericht Potsdam hat vor kurzem das Verfahren gegen fünf Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Christian Bläul, der führende Kopf bei „Letzte Generation“ und jetzt „Extinction Rebellion“ in Dresden, sieht sich dem gleichen Vorwurf ausgesetzt. Für sein Verfahren ist das Landgericht München II zuständig, das über die Zulassung der von der Generalstaatsanwaltschaft München verfassten Anklage noch nicht entschieden hat.
Fünf Jahre Haft oder Geldstrafe
Die Anklagebehörde aus Bayern ermittelt seit 2022 gegen Mitglieder der Letzten Generation, die sich regelmäßig auf Straßen, aber auch an Ölpipelines und andere Anlagen der kritischen Infrastruktur festgeklebt hatten. Auch die Wohnung von Bläul wurde im Zuge des Verfahrens durchsucht. Eine kriminelle Vereinigung ist laut Strafgesetzbuch ein Zusammenschluss von Personen, der auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist. Das Strafmaß liegt bei einer Freiheitsstraße bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.
Bläul sieht sich nicht als Straftäter. Die Eröffnung des Hauptverfahrens in Potsdam zeige, wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischen Protest werde. „Meine größte Sorge ist nicht meine Strafe, sondern unsere Gesellschaft, die ihre Freiheit verspielt, indem sie ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstört“, erklärte er und kündigte an, weiter für einen gerechten Ausstieg aus fossiler Energie auf die Straße zu gehen. „Wir haben bereits heute alle Technologien und alles nötige Wissen für ein postfossiles Leben in Wohlstand“, glaubt er.
DNN