Grenzübergang zwischen Linea de la Concepcion in Spanien und dem britischen Territorium Gibraltar. Die Kontrollen sollen mit einem neuen Abkommen entfallen.
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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien über Gibraltar angenommen – den Entwurf aber weiterhin nicht veröffentlicht. Nun liegt der Ball beim Rat der EU. Dessen Arbeitsgruppe für EU-britische Beziehungen – bestehend aus Entsandten der 27 Mitgliedstaaten, des Ratssekretariats und der Kommission – hat laut Medienberichten vergangenen Freitag ihre erste Beratungsrunde über den Text abgehalten.
Das Abkommen soll den seit 2021 geltenden Rechtsrahmen des EU-Handels- und Kooperationsabkommens mit Großbritannien ergänzen. Es klammert Regelungen zu Gibraltar als britisches Territorium ausdrücklich aus. Deshalb wird die von Spanien umschlossene Exklave derzeit wie ein Drittstaat behandelt – mit stichprobenartigen Schengen-Grenzkontrollen für Waren und Personen. Betroffen sind davon vor allem die rund 15 000 Menschen, die täglich aus Spanien nach Gibraltar zur Arbeit pendeln. Die Stadt am Affenfelsen zählt selbst rund 33 000 Einwohner*innen.
In letzter Minute hatten sich die EU, Großbritannien und insbesondere Spanien vor dem Brexit darauf verständigt, dass der britische Übersee‑Stützpunkt dem Schengen-Raum und der Zollunion beitreten soll. Das dazu nötige Abkommen blieb jedoch lange umstritten – besonders in Gibraltar, dessen Bevölkerung auf Souveränität gegenüber der EU pocht.
Fraglich war unter anderem, wer die Kontrollen am Hafen und Flughafen in Gibraltars Zentrum La Línea übernehmen soll – denn diese sollen nun Schengen-Außengrenzen werden. Die EU schlug vor, angesichts der historischen Spannungen zwischen Gibraltar und Spanien statt der spanischen Gendarmerie lieber Frontex-Personal einzusetzen. Die Regierung in Madrid war bislang dagegen.
Eine politische Grundsatzeinigung für den jetzigen Vertrag hatten Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič, der spanische Außenminister José Manuel Albares, der britische Außenminister David Lammy und Gibraltars Chefminister Fabian Picardo im Juni 2025 erzielt, den Rechtstext finalisierten Verhandlungsteams im Dezember. Picardos Regierung stimmte dem Vertrag am 19. Januar nach sechs Kabinettssitzungen zu. Die oppositionellen Sozialdemokraten (GSD) sollen ihn bereits eingesehen haben – aber nur unter strengen Geheimhaltungsauflagen.
Medien berichteten zuletzt, der Vertrag könnte am 10. April unterzeichnet werden – dem Tag, an dem auch das neue EU-Ein-/Ausreisesystem in Kraft treten soll, das Pässe und biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen erfasst und speichert. Gibraltarer*innen wären davon mit dem geplanten Brexit-Zusatzabkommen nicht mehr betroffen – wohl aber in der Exklave ankommende Reisende aus Nicht-EU-Ländern.
Mit dem Termin dürfte es jedoch eng werden. Die Kommission hält das Abkommen für ein reines »EU-only«-Abkommen, das nur der Ratszustimmung und der des Europäischen Parlaments bedarf – nicht aber der nationalen Parlamente. Einzelne Unionsmitglieder sehen das anders und könnten auf einer Einstufung als »Gemischtes Abkommen« bestehen, was die Zustimmung aller nationalen Parlamente erfordern würde. »Mehrere Mitgliedstaaten haben beim Rechtsservice des Rates eine Stellungnahme zu dieser Frage beantragt«, sagte ein EU-Vertreter dem »Gibraltar Chronicle«.