Bedrohungen gehören für den Grünen-Abgeordneten Jian Omar schon lange zum Alltag. Er wurde an Wahlkampfständen bespuckt und rassistisch beleidigt. Nun steht sein Büro in Berlin-Moabit unter Polizeischutz. Dieses Mal sieht er sich Bedrohungen von Islamisten ausgesetzt. „Es läuft eine Schmutzkampagne gegen mich“, sagte er dem Tagesspiegel. Die „taz“ hatte zuerst berichtet.

Der Berliner Abgeordnete hatte sich in Interviews mit arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien geäußert und die islamistische Übergangsregierung unter Ahmad al-Sharaa kritisiert. Auch in sozialen Medien veröffentlichte er Beiträge dazu. „In Syrien wurden Massaker an Minderheiten wie Alawiten, Drusen, Kurden und Christen verübt“, sagt er. „Ich setze mich für den Schutz dieser Minderheiten ein.“

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Omar wurde im Norden Syriens geboren und kam 2005 als Geflüchteter nach Deutschland. Mittlerweile hat er die deutsche Staatsbürgerschaft und ist Sprecher für Migration und Flucht der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Seit seiner öffentlichen Kritik an der syrischen Übergangsregierung werde er in sozialen Medien als Spitzel, ausländischer Agent und Unterstützer der in Deutschland verbotenen PKK diffamiert und bedroht, berichtet der Abgeordnete. An den Bundes- und Landesvorstand seiner Partei seien Hunderte Briefe und Mails mit solchen Behauptungen geschickt worden. Omar weist jegliche Verbindungen zur PKK zurück.

Omar will sich nicht einschüchtern lassen

Als Drahtzieher sieht Omar zwei Anhänger der syrischen Übergangsregierung, gegen die er Anzeige erstattet habe. Auf dem öffentlichen Facebook-Profil einer dieser Personen ist ein Post zu sehen, in dem eine PKK-Flagge über ein Bild von Jian Omar gelegt wurde. Darunter wird er als Terrorunterstützer bezeichnet.

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Andere auf Facebook veröffentlichte Fotos legen eine direkte Verbindung zur syrischen Regierung nahe. Eines zeigt den Verfasser nach eigenen Angaben mit einem Berater des syrischen Übergangspräsidenten, ein anderes bei der Eröffnung des syrischen Konsulats in Bonn.

„Meine Stimme stört sie“, sagt Omar. Als Abgeordneter werde er gehört. Daher wolle er sich weiterhin äußern und sich nicht einschüchtern lassen. Nicht nur für die Menschen in Syrien, wie er sagt, sondern auch für seine neue Heimat in Deutschland. „Wenn die Kurden in Syrien geschwächt werden und IS-Kämpfer freikommen, bedroht das auch unsere Sicherheit in Berlin.“