Auch OB-Kandidat dafür
CSU fordert Drogenkonsumraum in München
19.02.2026 – 14:03 UhrLesedauer: 2 Min.
Im Konsumraum gibt es saubere Utensilien, aber auch Trinken, Essen, Duschen und Toiletten (Symbolbild). Wäre eine solche Einrichtung auch in München denkbar? (Quelle: Britta Pedersen/dpa/dpa-bilder)
Die CSU in München fordert einen Modellversuch für Drogenkonsumräume – und stellt sich damit gegen die ablehnende Linie der eigenen Staatsregierung.
Oberbürgermeisterkandidat Clemens Baumgärtner (CSU) und die CSU-Stadtratsfraktion wollen die Einführung von Drogenkonsumräumen als Modellprojekt durch die Stadt München prüfen lassen. Das geht aus einem Antrag der CSU hervor, der der Münchner Redaktion von t-online vorliegt. Ziel sei es nach Angaben der CSU, drogenabhängigen Menschen besser zu helfen, den öffentlichen Raum zu entlasten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Damit wagt die Münchner CSU einen Vorstoß, der in Bayern bislang politisch blockiert ist.
Baumgärtner begründet den Schritt mit der anhaltend hohen Zahl an Drogentoten. „Drogentodesfälle bewegen sich in München seit Jahren leider auf hohem Niveau“, erklärt er. Es sei „bewiesen, dass die hohe Sterblichkeit von rauschmittelabhängigen Menschen durch entsprechende Therapieangebote reduziert werden kann“. Drogenkonsumräume könnten „die unmittelbaren Risiken des Drogenkonsums reduzieren und zur Stabilisierung und Prävention betäubungsmittelabhängiger Menschen beitragen“.
Zugleich verweist er auf Szenen offenen Drogenkonsums – etwa im Nußbaumpark. „Drogenkonsum im öffentlichen Raum wie im Nußbaumpark vermindert auch das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger“, so Baumgärtner. Konsumräume könnten „in eng begrenztem Rahmen zur Lösung dieses Problems beitragen“. Eine wissenschaftliche Prüfung der Vor- und Nachteile solle dem Stadtrat eine fundierte Entscheidung ermöglichen.
Rechtlich wären solche Einrichtungen grundsätzlich möglich. Nach Paragraf 10a des Betäubungsmittelgesetzes können Kommunen bei der obersten Landesbehörde eine Erlaubnis beantragen – vorausgesetzt, das jeweilige Bundesland erlässt eine entsprechende Rechtsverordnung. Genau daran scheitert es bislang in Bayern.
In neun anderen Bundesländern gibt es seit vier Jahren die gesetzliche Grundlage. 17 Städte betreiben dort Drogenkonsumräume, darunter Berlin, Hamburg und Frankfurt mit mehreren Standorten. In Bayern dagegen sind sie verboten.
Die Staatsregierung sieht darin nach eigenen Angaben bislang einen Widerspruch: Der Besitz und Erwerb bestimmter Drogen sei strafbar, der Konsum würde in entsprechenden Einrichtungen jedoch staatlich toleriert. Das bayerische Gesundheitsministerium betonte in der Vergangenheit, es gebe „gute Gründe für die ablehnende Haltung“.
Zuletzt war die Stadt Augsburg mit einem Antrag auf Genehmigung gescheitert.
Der Ruf nach Konsumräumen ist in München nicht neu. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich wiederholt dafür eingesetzt und zuletzt im Vorfeld der Welt-Aids-Konferenz 2024 sogar in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appelliert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch die Aidshilfe München wirbt seit Jahren für entsprechende Einrichtungen. Gehör fanden Reiter und die Aidshilfe sie bei der Staatsregierung bislang nicht.