Der Schock der verkorksten Berliner Wahlen von 2021 steckt der Berliner Politik immer noch in den Knochen. Am Wahltag gab es eklatant viele Fehler. Das Landesverfassungsgericht ordnete an, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus komplett zu wiederholen. Die Folgen sind bekannt: Kai Wegner 2023 schlug mit seiner CDU die rot-grün-rote Koalition. Seitdem regiert er im Roten Rathaus. Auch für den Bundestag wurden Hunderttausende Berliner 2024 nochmal zu den Urnen gerufen.
Um eine solche Pleite zu vermeiden, betreibt Landeswahlleiter Stephan Bröchler für die Wahlen am 20. September einen organisatorischen Aufwand wie selten vorher. Anders als seine Vorgänger hat der Professor das neu geschaffene Wahlamt an seiner Seite. Auch den inzwischen üblichen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten gab es vorher nicht. Heute treffen sich Bröchler und seine Leute regelmäßig mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), den Bezirken, aber auch mit Post- und IT-Dienstleistern.
Wenn nächsten Sonntag Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre …
➔ Berlin-Wahl 2026: Details zu Umfragen und möglichen Koalitionen in der Übersicht
Im September werden 2500 Wahllokale eingerichtet, zehn Prozent mehr als zuletzt
Im September wird es laut Bröchler mit 2500 Wahllokalen rund zehn Prozent mehr Orte geben, an denen die Menschen ihre Stimme abgeben können. Noch sind nicht alle Räume gefunden. Bröchler hat sich erstmals mit Organisationen wie der IHK getroffen, um weitere Lokale zu finden. Noch sind auch die Wahlbezirke mit jeweils 800 bis 1300 Wahlberechtigten nicht endgültig festgelegt. Das soll bis Ende März erfolgen. In jedem Wahllokal sind vier bis sechs Wahlkabinen vorgesehen.
Stephan Bröchler ist seit 2022 Landeswahlleiter in Berlin.
© dpa | Elisa Schu
Als besondere Herausforderung beschreibt der Landeswahlleiter die möglichen zwei Volksentscheide am Wahltag. Bis Ende Mai sammeln die Initiatoren der Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ Unterschriften. Auch wenn sie noch sehr weit von den nötigen 175.000 Unterstützern entfernt sind, muss sich die Wahlorganisation auf den Erfolgsfall vorbereiten. „Wir stellen uns auf die Volksentscheide ein“, sagte Bröchler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Stand der Vorbereitungen.
40.000 Wahlhelfer werden gesucht, sie bekommen bis zu 120 Euro für den Einsatz
Deshalb braucht Bröchler dieses Mal auch mehr Wahlhelfende als 2023. Zuletzt kam er mit 35.000 aus. Diesmal werden 40.000 gesucht. Das Erfrischungsgeld führt er aber mit maximal 120 Euro auf das frühere Niveau zurück. 2023 hatte der Senat den Betrag aus Angst vor mangelndem Engagement der Bürger nach der Pannenwahl verdoppelt.
In Berlin dürfen diesmal mit 2,5 Millionen mehr Menschen an den Landeswahlen teilnehmen als zuvor. Das liegt am Wachstum der Stadt. Aber auch an knapp 64.000 16- und 17-Jährigen, die erstmals auch das Landesparlament mitbestimmen dürfen. Wählen darf, wer deutscher Staatsbürger ist und vor dem 21. September 2010 geboren wurde. Für die Bezirksparlamente sind auch EU-Bürger wahlberechtigt, sodass insgesamt 2,75 Millionen Personen ihre Stimme abgeben dürfen. Die Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl sind neu gestaltet. Die Wähler bekommen nicht mehr je einen Bogen für die Erst- und die Zweitstimme. Stattdessen wählen sie nur noch auf einem Bogen.
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Auf mögliche Diffamierungen oder Fake News zu den Wahlen etwa in sozialen Medien ist Bröchler vorbereitet. „Wir stellen uns darauf ein, solche Versuche zeitig zu erkennen, schnell zu antworten und unsere Reaktion über alle Kanäle zu transportieren, damit so ein Schneeball nicht ins Rollen kommt.“