Die Staatsanwaltschaft von New Mexico will strafrechtliche Ermittlungen zu möglichen illegalen Aktivitäten auf einer Ranch des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wieder aufnehmen. Diese waren ursprünglich 2019 auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Southern Districts in New York eingestellt worden. Doch die Veröffentlichung zuvor versiegelter Epstein-Akten durch das US-Justizministerium „rechtfertigten eine erneute Prüfung“, teilte der Staatsanwalt des Bundesstaates, Raúl Torrez, auf X mit.
„Sonderermittler und Staatsanwälte des Justizministeriums von New Mexico werden umgehend Zugang zur vollständigen, ungeschwärzten Bundesakte beantragen“, kündigte Torrez an. Im Zentrum der Ermittlungen steht die „Zorro-Ranch“, die den Angaben nach Epstein gehört haben soll.
Medienberichten zufolge soll es dort zu sexuellem Missbrauch und Menschenhandel gekommen sein. Das „Time“-Magazin berichtete jüngst über zahlreiche Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ranch, die in den Epstein-Akten zu finden sein sollen. In einer anonymen E-Mail aus dem Jahr 2019 an den damaligen Bürgermeisterkandidaten von Albuquerque, Eddy Aragon, wurde demnach zudem behauptet, dass zwei „ausländische Mädchen“ „auf Anordnung von Jeffrey und Madam G.“ in den Hügeln nahe der Ranch vergraben worden sein sollen. Mit „Madam G.“ könnte hier Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell gemeint gewesen sein. Beweise für diese Vorwürfe gibt es bislang nicht.
Donald Trump strebt Regierungsunterlagen zufolge ein ziviles Atomabkommen mit Saudi-Arabien an, das auf übliche Sicherheitsgarantien gegen die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Dass geht aus einem dem US-Kongress vorgelegten Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Demnach enthält der
Entwurf für den Pakt nicht das sogenannte Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dieses würde der UN-Behörde weitreichende Kontrollrechte einräumen, etwa unangemeldete Inspektionen an nicht deklarierten Orten. Zudem öffnet das Papier die Tür für ein saudisches Programm zur Urananreicherung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen – technologische Schritte, die auch für den Bau von Atombomben genutzt werden können.
Rüstungskontrollgruppen und Politiker sowohl der regierenden Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten hatten bislang darauf gepocht, dass die Regierung in Riad auf diese Technologien verzichtet, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Der Bericht wecke Zweifel, ob die Regierung die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen sorgfältig abgewogen habe, erklärte Kelsey Davenport von der Arms Control Association (ACA). Die Trump-Regierung könnte das sogenannte 123-Abkommen bereits am 22. Februar offiziell im Kongress einreichen. Das Parlament hätte dann 90 Tage Zeit, den Deal mit einer Resolution zu blockieren, andernfalls tritt er automatisch in Kraft.