US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat als entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA eingestuft. Er unterschrieb eine Verordnung – eine sogenannte Executive Order –, die dem Mittel einen besonderen Status verleiht und vorgibt, dass eine ausreichende Produktion innerhalb der USA sichergestellt werden muss.
Glyphosat und Phosphor seien „unentbehrlich“, heißt es in Trumps Verordnung. Doch bislang gebe es in den USA nur einen Produzenten von elementarem Phosphor und glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln. Gemeint ist Monsanto, die US-Tochter des deutschen Agrarchemiekonzerns Bayer.
Zudem übersteige der Bedarf in den USA die heimische Produktion. Damit seien die Verteidigungsindustrie und die Ernährungssicherheit gefährdet, schrieb der US-Präsident: Ein Rückgang der Produktion oder eine Unterbrechung der Versorgung würden das Land anfällig machen für „feindliche, ausländische Akteure“. Abgesehen von Monsanto sitzen die wichtigsten Glyphosat-Hersteller vorwiegend in China.
US-Regierung kann Glyphosat-Produktion künftig anordnen
Mit seiner Verordnung beruft sich Trump auf den Defense Production Act, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Es erlaubt der US-Regierung, die Produktion von Glyphosat künftig anzuordnen. Im Gegenzug wird dem oder den Herstellern besonderer Schutz zugesagt; ihnen dürften aus der Produktion keine negativen Folgen entstehen. Bayer begrüßte die Verordnung des US-Präsidenten und kündigte an, ihr Folge zu
leisten. Die Executive Order unterstreiche „die dringende Notwendigkeit, dass
US-Landwirte Zugang zu wichtigen, im Inland hergestellten
Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat haben“, sagte ein Konzernsprecher.
Glyphosat zählt zu den weltweit meistverwendeten Unkrautvernichtungsmitteln. Mit Monsanto gehört Bayer zu den größten Herstellern von Glyphosatprodukten. Besonders hoch ist die Nachfrage nach dem Monsanto-Produkt Roundup. Das Herbizid ist jedoch umstritten: Kritikern zufolge ist es krebserregend und gefährdet zudem die Artenvielfalt.
Für die Herstellung von Glyphosat werden auch die in Trumps Verordnung ebenfalls genannten phosphorhaltigen Ausgangsstoffe benötigt. Zudem ist Phosphor ein Grundstoff für Düngemittel und wird in zahlreichen militärischen Anwendungen verwendet.
Bayer zahlt Milliarden für juristische Vergleiche
Mit seiner Verordnung stärkt Trump Bayer auch in juristischen Auseinandersetzungen den Rücken. Erst kürzlich schloss der Konzern in den USA einen milliardenschweren Sammelvergleich zur Beilegung aktueller und künftiger Klagen zum Unkrautvernichter Roundup. In den Auseinandersetzungen führten Kläger Krebserkrankungen auf Glyphosat zurück. Die Zahlungen für den Sammelvergleich umfassen maximal 7,25 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren. Schon zuvor zahlte Bayer mehr als zehn Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen. Rund 67.000 Klagen sind weiter anhängig.
Bereits 2015 hatte die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (Iarc) den Wirkstoff, der in Roundup enthalten ist, als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Andere Einrichtungen der WHO sowie der EU folgten dieser kritischen Einstufung nicht. Die Europäische Kommission beschloss Ende 2023, die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Die US-Umweltbehörde EPA stuft Glyphosat als unbedenklich ein.
© Lea Dohle
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Bayer hat den Verdacht, Glyphosat sei krebserregend, stets zurückgewiesen. Im vergangenen Jahr teilte der Konzern mit, man sei gezwungen, die Produktion des Unkrautvernichters in den USA ganz einzustellen, sollten die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten nicht durch regulatorische Änderungen eingedämmt werden. Um die Risiken zu reduzieren, hatte Bayer den Verkauf glyphosathaltiger Produkte an Privatkunden in den USA bereits 2023 eingestellt.
Dekrete des US-Präsidenten
In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.
Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.
Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.
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