München – Mit seinen Fingern formte ein Israel-Hasser den sogenannten Hamas-Gruß, der das verbotene Hamas-Dreieck zeigt. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen eingeleitet – zum ersten Mal in Deutschland!
Die Gruppe „Palästina spricht“ veröffentlichte das Foto
Worum geht es? Am 28. April versammelten sich mehrere Demonstranten vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Auf Instagram veröffentlichte die Gruppe „Palästina spricht“ ein Foto dazu.
Dieses Foto veröffentlichte die Gruppe in sozialen Netzwerken
Foto: Instagram/akm_muc
Dort schreibt die Gruppe unter anderem: „Das deutsche Hochschulsystem ist darauf ausgelegt, alles, was als ,politisch‘ gilt, auszugrenzen – auch mit repressiven Mitteln: Auf dem Universitätsgelände wurde die Polizei gegen Studierende eingesetzt, Anklage gegen sie erhoben.“ Hintergrund: Mitte Dezember besetzten Israel-Hasser einen LMU-Hörsaal, die Polizei beendete das.
Rotes Dreieck taucht in Hamas-Propaganda auf
Andreas Franck, Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, beschäftigt sich mit der zweiten Person von links auf dem Foto. Oberstaatsanwalt Franck auf BILD-Anfrage: „Ich habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet.“ Die Polizei muss den Mann noch identifizieren.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck
Foto: Daniel Vogl/dpa
Warum könnte das Dreieck strafbar sein? Islam-Experte Ahmad Mansour (48) erklärt: „Im Kontext des Gaza-Kriegs ist das sogenannte rote ,Dreieck‘ (mit der Spitze nach unten) in bestimmten Propagandavideos der Hamas aufgetaucht. Dieses Symbol wurde gezielt eingesetzt, um israelische Ziele zu markieren, die anschließend in den Aufnahmen angegriffen werden.“
Islam-Experte Ahmad Mansour
Foto: Arne Dedert/dpa
„Symbol verherrlicht gewaltsame Handlungen“
Aus analytischer Sicht handele es sich hierbei um ein visuelles Element mit klarer propagandistischer Funktion, so Mansour. „Es dient der militärischen Kommunikation, gleichzeitig aber auch der psychologischen Kriegsführung.“
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Die Verwendung des Dreiecks symbolisiere dabei nicht nur ein taktisches Ziel, sondern verherrliche die gewaltsamen Handlungen des militärischen Arms der Hamas. Mansour weiter: „Es wird somit zu einem Teil einer gezielten Ästhetik der Gewalt – ein Mittel, um Anschläge zu inszenieren, die ,militärische Stärke‘ zu demonstrieren und Unterstützer ideologisch zu mobilisieren.“
Die Gruppierung „Palästina spricht“ ließ eine schriftliche BILD-Anfrage bisher unbeantwortet.