Trotz der von Präsident Donald Trump verhängten hohen Zölle gegen Dutzende Länder ist das US-Handelsdefizit im vergangenen Jahr kaum gesunken. Die Importe von Waren und Dienstleistungen übertrafen deren Exporte um rund 901,5 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das sind nur rund zwei Milliarden Dollar weniger als 2024.
Das Defizit geht auf den Warenhandel zurück: Dieser stieg um 2,1 Prozent auf fast 1241 Milliarden Dollar, während der Überschuss im Dienstleistungshandel um 8,9 Prozent auf 339,5 Milliarden Dollar zunahm.
Studien widersprechen Trumps Darstellung
Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Strafzölle eingeführt, darunter gegen Exportweltmeister China und die Europäische Union (EU). Am Freitagnachmittag hatte das oberste US-Gericht den Großteil der von ihm verhängten Zölle für ungültig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass das von Trump bemühte Notstandsgesetz „den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, Zölle zu verhängen“.
US-Präsident hat Befugnisse überschritten Oberstes Gericht der USA kippt Großteil von Trumps Zöllen
Der Republikaner hatte immer wieder gesagt, sein Land werde ausgenutzt und den Protektionismus damit begründet. Für fast alle Waren aus der EU müssen seit August Zölle von 15 Prozent gezahlt werden – ein Mehrfaches des früheren Durchschnittswertes.
Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.
Julian Hinz, IfW-Forschungsdirektor
Studien zufolge werden die Zölle fast vollständig von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. Diese tragen demnach 96 Prozent der Last, wie aus einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.
„Die Zölle sind ein Eigentor“, sagte IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz. Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle trügen, sei ein Mythos. Die Daten zeigten das Gegenteil. „Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie der regionalen Notenbank New York Federal Reserve, die von Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett kritisiert wurde. „Das Papier ist eine Schande“, sagte Hassett am Mittwoch in einem Interview mit CNBC. „Es ist meiner Meinung nach das schlechteste Papier, das ich je in der Geschichte des Federal Reserve Systems gesehen habe.“ Die Verantwortlichen sollten vermutlich diszipliniert werden.
Zuletzt nahm das US-Handelsdefizit deutlich zu. Im Dezember erhöhte es sich um fast ein Drittel auf mehr als 70 Milliarden Dollar. Grund dafür waren sinkende Exporte, während die Importe gleichzeitig deutlich zunahmen.
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Am Freitag hatte das oberste US-Gericht den Großteil der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt, weil deren Einführung seine Befugnisse überschritten hatte. Trump berief sich bei der Zoll-Ankündigung auf ein Notstandsgesetz, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Die Richter entschieden nun, die präsidialen Befugnisse in der Handelspolitik einzuschränken.
Trumps Notstandgesetz greift nicht
Die von Trump erhobenen Zölle basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter des obersten US-Gerichts bestätigten am Freitag eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.
Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt.
Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.
Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts hatte US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt. „Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben“, sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia.
Trump nutzte das Podium, um auf vermeintliche Handelsungleichgewichte hinzuweisen und vor Gefahren für die heimische Wirtschaft zu warnen, sollte er keine Zölle erheben dürfen.
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Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit „vielen, vielen Monaten“ auf eine Entscheidung des Supreme Courts warten müsse. Am Freitag könnte dieser final urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen gegen Dutzende Handelspartner auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht. (Reuters, dpa, AFP)