Fragen & Antworten
Standdatum: 21. Februar 2026.
Die elektronischen Fußfesseln sind mit einem GPS-Sender ausgestattet. Er sendet ein Signal aus, wenn der Träger des Geräts sich nähert.
Bild: Radio Bremen
Es soll helfen, Übergriffe insbesondere auf Frauen und Femizide zu verringern: Wann das Gerät eingesetzt wird und wie es funktioniert.
Der Bremer Senat hat am vergangenen Dienstag den Entwurf für das neue Polizeigesetz beschlossen. Neu geregelt ist unter anderem der Einsatz einer sogenannten elektronischen Fußfessel. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, muss nach dem Senat auch noch die Bremische Bürgerschaft zustimmen.
Welches Ziel verfolgt man mit der elektronischen Fußfessel?
Ziel ist es, Opfer und potenzielle Opfer häuslicher Gewalt, häufig Frauen, zu schützen. Die Polizei darf das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, wenn es die Einschätzung gibt, dass von einer Person Gefahr „für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung“ einer anderen Person ausgeht. Die Anordnung bedarf der richterlichen Prüfung und Genehmigung.
Wie genau läuft die Warnung ab?
Nähert sich die Person, die die Fußfessel mit GPS-Sender trägt, dem möglichen Opfer näher als 500 Meter, wird nicht nur die Polizei alarmiert, sondern auch die gefährdete Person mittels einer App. Ziel ist es, dass sie sich in Sicherheit bringen kann.
Was sagt Bremens Innensenatorin dazu?
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) zur Möglichkeit der sogenannten elektronischen Aufenthaltsüberwachung: „Häusliche Gewalt ist fürchterlich. Und wenn die Täter mit einer Fußfessel dann auch überwacht werden können, rettet das Leben.“
Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Der Vormittag, 17. Februar 2026, 12:12 Uhr