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Budapest – Jetzt dreht Viktor Orbán (62) mal wieder richtig auf! Weil kein russisches Öl mehr durch die Ukraine nach Ungarn fließt, droht der ungarische Ministerpräsident mit einem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Kiew. Das kündigte Orbán auf Facebook an.
Im Zentrum des aktuellen Streits steht die Druschba-Pipeline. Sie ist für Ungarn und die Slowakei von zentraler Bedeutung. Über ihren Südstrang fließt russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn. Doch diese Route ist unterbrochen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde die Pipeline bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Stadt Brody beschädigt und müsse deshalb vorübergehend stillgelegt werden.
„Wir lassen uns nicht erpressen“
Bereits vor seiner Veto-Drohung machte Orbán immer wieder Druck. So drohte er, sein Land könne die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern. Orbán: „Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn.“ Nun verstärkt er den Druck: „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, schrieb er am Freitag auf Facebook. Und legt nach: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa (49) sagte ebenfalls am Freitagabend vor Journalisten, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Eigentlich sei diese spätestens für Samstag geplant gewesen. Bereits am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) den Energienotstand ausgerufen und der Ukraine mit Maßnahmen gedroht. Fico und Orbán werfen Kiew politische „Erpressung“ vor, weil Ungarn einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt.
Ungarn hat bereits elf Beschlüsse blockiert
Vergangene Woche gab das EU-Parlament grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew.
Ungarn gilt als hartnäckigster Blockierer in der Europäischen Union. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 hat Orbán mindestens elfmal EU-Beschlüsse blockiert oder lange verzögert. Aber auch die Slowakei, Zypern, Griechenland und Österreich haben in den vergangenen vier Jahren Beschlüsse zugunsten der Ukraine aufgehalten.