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Trump muss vor dem Obersten Gericht in den USA eine schwere Niederlage einstecken: Die Zölle des US-Präsidenten sind größtenteils unrechtmäßig. Der wütet entsprechend.
Washington, D.C. – Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hält seine Zölle größtenteils für unrechtmäßig. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, urteilten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Hier müsse der Kongress bemüht werden. Ein großer Schlag für Trump, der Zölle im Januar 2025 als eines seiner Lieblingswörter bezeichnet hatte – vor „Gott“, „Liebe“ und „Religion“.
Nach den Zöllen ist vor den Zöllen – zumindest für US-Präsident Donald Trump. © Alex Brandon/AP/dpa
Nun kippte das Richtervotum den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle, beispielsweise auf Autos, Stahl und Aluminium. Trump wurde nicht nur sein maßgebliches Instrument in der politischen Auseinandersetzung madig gemacht; den USA drohen auch Rückzahlungen in Milliardenhöhe: Ökonomen schätzen, dass es um insgesamt 175 Milliarden Dollar (knapp 150 Milliarden Euro) gehen könnte.
Trump attackiert Richter des Obersten Gerichts in den USA: „unpatriotisch und illoyal“
Entsprechend erbost zeigte sich der Präsident nach dem juristischen Entscheid und richtete seinen Zorn verbal gegen die Richter. Das Urteil sei „tief enttäuschend“ und die Richter „eine Schande für die Nation“, die sich „ausländischen Interessen“ unterworfen hätten. Trump prognostizierte zudem bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus jahrelange Rechtsstreitigkeiten, da das Oberste Gericht sich nicht mit der Frage beschäftigt habe, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssten.
„Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, weil sie nicht den Mut haben, das zu tun, was richtig für unser Land ist“, redete sich Trump weiter in Rage: „Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“, fuhr er fort. Er verspottete sie zudem als „Dummköpfe und Schoßhunde“. Auf eine Reporterfrage, ob er Beweise für ausländischen Einfluss auf das Gericht habe, antwortete Trump: „Das werden Sie noch herausfinden.“
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Trump hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner hauptsächlich mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet und sprach von einem „Tag der Befreiung“, als er am 2. April 2025 starke Aufschläge für internationale Handelspartner verkündete. Anschließend senkte er die Zölle in monatelangen Verhandlungen teils wieder ab, um diesbezüglich immer wieder neue Drohungen auszusprechen.
Die Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und forderten eine Erstattung der Zölle. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat: Das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Yale University der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.
Gouverneur von Illinois schickt Trump Rechnung: 1700 Dollar pro Haushalt in Illinois
„Ihre Zölle haben den Landwirten schwer geschadet, unsere Verbündeten verärgert und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben“, erklärte er und drohte mit weiteren rechtlichen Schritten, sollte keine Entschädigung gezahlt werden. Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der wie Pritzker als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, forderte eine Rückzahlung. (Quellen: AFP, dpa, eigene Recherche) (ktho)