Trotz der bereits gefundenen EU-Einigung droht Ungarn überraschend damit, ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben. „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X.
Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und auch die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich detailliert zu den Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe mit Russland geäußert. Demnach drängt nicht nur Russland auf die vollständige Abtretung des Donbass im Osten der Ukraine, sondern auch die USA. „Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Moskau beansprucht den gesamten Donbass für sich, obwohl die russische Armee die Region in der Ostukraine nur teilweise unter ihre Kontrolle gebracht hat.
Unter Vermittlung der USA hatten die Ukraine und Russland in dieser Woche in Genf über ein Ende der Kämpfe verhandelt. Die Gespräche waren aber ergebnislos abgebrochen worden. Am Rande war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Ukraine massiv erhöht.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat scharf kritisiert, dass noch immer deutsche Firmen in Russland aktiv sind. Es gebe noch genug Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, sagte Makeiev im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“. Diese würden dort weiterhin Geld verdienen und mit Steuern auf die Einnahmen die russische Armee finanzieren. Der Botschafter sprach von „über 100 deutschen Firmen“.
„Business ist etwas, was leider immer noch mit diesem verbrecherischen Russland für möglich gehalten wird in Europa“, sagte Makeiev. Er rief dazu auf, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kappen und die dort noch aktiven europäischen Firmen dazu zu bringen, dass sie Russland verlassen.
Der Botschafter forderte auch, dass die die russischen Vermögen nicht nur eingefroren, „sondern weggenommen werden“. Zudem benötige die Ukraine „weitreichende Waffensysteme“. Russland müsse spüren, „dass es politisch, wirtschaftlich und militärisch keinen Sinn macht, den Krieg weiterzuführen“. Makeiev betonte: „Dann haben wir eine Chance.“