Die makroökonomischen Verwerfungen

Jenseits der individuellen Haushaltsbelastung zeichnen sich die makroökonomischen Konsequenzen der Zollpolitik in besorgniserregenden Konturen ab. Das Yale Budget Lab prognostiziert, dass die nach dem Urteil verbleibende Zollarchitektur die Arbeitslosenquote bis Ende 2026 um 0,3 Prozentpunkte erhöhen wird, sofern die Section-122-Zölle nach 150 Tagen auslaufen. Bei einer VerlĂ€ngerung wĂ€re der negative BeschĂ€ftigungseffekt noch grösser. Vor dem Urteil, als das volle IEEPA-Zollregime noch galt, lag die Prognose bei einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte und einem RĂŒckgang der BeschĂ€ftigung um rund 1,3 Millionen Stellen bis Ende 2026.

Die Auswirkungen auf das reale Bruttoinlandsprodukt sind ebenfalls signifikant, wenn auch durch das Urteil abgemildert. In der langen Frist wird die US-Wirtschaft dauerhaft 0,1 Prozent kleiner sein als ohne die verbliebenen Zölle, was einem jĂ€hrlichen Verlust von etwa 30 Milliarden Dollar entspricht. WĂ€ren die IEEPA-Zölle aufrechterhalten worden, hĂ€tte der langfristige BIP-Verlust bei 0,3 Prozent gelegen. Das Yale Budget Lab schĂ€tzt zudem, dass der temporĂ€re fiskalische Impuls aus den IEEPA-RĂŒckerstattungen die negativen Wachstumseffekte der verbliebenen Zölle fĂŒr 2026 ungefĂ€hr ausgleichen könnte, wobei erhebliche Unsicherheit ĂŒber den Zeitpunkt und die ModalitĂ€ten der Erstattungen besteht.

Die fiskalischen Implikationen sind betrĂ€chtlich. Das aktuelle Zollregime wird nach Berechnungen des Yale Budget Lab ĂŒber zehn Jahre konventionell bewertet rund 1,3 Billionen Dollar an Einnahmen generieren. Die 150 Tage Section-122-Zölle tragen dazu etwa 30 Milliarden Dollar bei. BerĂŒcksichtigt man die negativen Wachstumseffekte, die zu SteuerausfĂ€llen in anderen Bereichen fĂŒhren, sinken die dynamischen Nettoeinnahmen auf etwa 1,1 Billionen Dollar ĂŒber die Dekade. Dies ist ungefĂ€hr die HĂ€lfte dessen, was bei einem Fortbestand der IEEPA-Zölle eingenommen worden wĂ€re.

Die Reaktion der FinanzmÀrkte

Die FinanzmĂ€rkte reagierten auf das Urteil mit vorsichtigem Optimismus, der allerdings durch die sofortige AnkĂŒndigung neuer Zölle gedĂ€mpft wurde. Der S&P 500 stieg am Freitag um 0,69 Prozent auf 6.909 Punkte, der Nasdaq Composite legte um 0,90 Prozent auf 22.007 Punkte zu, und der Dow Jones Industrial Average gewann 230 Punkte und schloss bei 49.626 Punkten.

Besonders profitieren konnten importabhĂ€ngige Unternehmen. Pinduoduo Holdings, die Muttergesellschaft der Discount-Plattform Temu, fĂŒhrte den Nasdaq 100 mit einem Plus von ĂŒber 4,5 Prozent an. Gleichzeitig fielen der Dollar und US-Staatsanleihen, was auf Sorgen ĂŒber die fiskalischen Konsequenzen möglicher Massenerstattungen hindeutet.

Die Marktreaktion blieb insgesamt moderater als bei einem vollstĂ€ndigen Ende der Zölle zu erwarten gewesen wĂ€re. JPMorgans Handelsabteilung hatte vorab verschiedene Szenarien kalkuliert: Bei einer Aufhebung der Zölle mit sofortiger NeuverhĂ€ngung, dem Szenario, das mit 64 Prozent Wahrscheinlichkeit eingeschĂ€tzt wurde und letztlich eintrat, wurde ein Anstieg des S&P 500 um 0,5 bis 0,75 Prozent nach einer anfĂ€nglichen Rally erwartet. Die tatsĂ€chliche Entwicklung entsprach ziemlich genau dieser Prognose. AuffĂ€llig war allerdings, dass Privatanleger sich zurĂŒckhielten. Laut VandaTrack-Stratege Viraj Patel engagierten sich Kleinanleger nach Bekanntgabe des Urteils kaum in Aktien, und die NettozuflĂŒsse individueller Investoren dĂŒrften in dieser Woche zu den schwĂ€chsten der letzten Jahre gehören.

Die transatlantische Dimension: Europa zwischen Erleichterung und Eskalation

FĂŒr die EuropĂ€ische Union stellt das Supreme-Court-Urteil eine komplexe Gemengelage dar, die weit ĂŒber die unmittelbare Zollfrage hinausreicht. Im Juli 2025 hatten die EU und die USA ein Handelsabkommen geschlossen, das einen Zollsatz von 15 Prozent auf die Mehrheit der EU-Exporte in die USA festlegte. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zum Kauf von 750 Milliarden Dollar an amerikanischer Energie ĂŒber drei Jahre sowie zu Investitionen von mindestens 600 Milliarden Dollar in der US-Wirtschaft. Die Vereinbarung wurde vielfach als asymmetrisch kritisiert, da sie einseitig Zölle auf EU-Exporte festschrieb, wĂ€hrend US-Exporte in die EU weitgehend zollfrei blieben. Der bisherige durchschnittliche Zollsatz fĂŒr EU-Waren in die USA lag bei rund 4,6 Prozent.

Die Situation eskalierte im Januar 2026, als Trump zusĂ€tzliche Zölle von zehn Prozent, mit möglicher Steigerung auf 25 Prozent, auf Importe aus acht europĂ€ischen LĂ€ndern androhte, darunter DĂ€nemark, Schweden, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Norwegen und das Vereinigte Königreich. Die BegrĂŒndung war bemerkenswert: Die Zölle sollten so lange gelten, bis diese LĂ€nder ihren Widerstand gegen den amerikanischen Kauf Grönlands aufgeben. EuropĂ€ische Staats- und Regierungschefs reagierten geschlossen ablehnend. EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Zölle als Fehler, insbesondere unter langjĂ€hrigen VerbĂŒndeten, und stellte Trumps VerlĂ€sslichkeit infrage. Manfred Weber, Chef der EuropĂ€ischen Volkspartei im Europaparlament, forderte die Blockierung des EU-US-Handelsabkommens.

Die Grönland-Zölle haben die Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens de facto eingefroren. Gleichzeitig aktivierte die Debatte Forderungen nach dem Einsatz des EU-Anti-Zwangsinstruments, das 2023 zur BekĂ€mpfung politischer Erpressung durch Handel eingefĂŒhrt wurde und der EU ermöglichen wĂŒrde, drastische Gegenmassnahmen zu ergreifen, von der EinschrĂ€nkung des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen bis zur Sperrung des EU-Binnenmarkts fĂŒr amerikanische Unternehmen.

Mit dem Supreme-Court-Urteil entfĂ€llt nun die IEEPA-Grundlage fĂŒr den im Handelsabkommen vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent. An dessen Stelle tritt der neue Section-122-Zoll von zehn Prozent, zuzĂŒglich der weiterhin bestehenden Section-232-Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. FĂŒr europĂ€ische Exporteure ist die Lage damit paradoxerweise kurzfristig etwas gĂŒnstiger als unter dem Handelsabkommen, da der allgemeine Zollsatz von 15 auf zehn Prozent gesunken ist. Allerdings ist dieser Vorteil auf maximal 150 Tage begrenzt, und die Unsicherheit darĂŒber, was danach kommt, untergrĂ€bt jede Planungssicherheit.

China und der Rest der Welt: Differenzierte Auswirkungen

Die Auswirkungen des Urteils variieren je nach Handelspartner erheblich. China befindet sich in einer besonderen Position, da die bilateralen Handelsbeziehungen auf einem separaten Abkommen vom November 2025 basieren, das Trump und Xi Jinping in SĂŒdkorea schlossen. Die Section-301-Zölle auf chinesische Waren, die bereits aus Trumps erster Amtszeit stammen und sukzessive ausgeweitet wurden, bleiben vollstĂ€ndig in Kraft. Bestimmte Ausnahmen fĂŒr 178 Produktkategorien wurden bis November 2026 verlĂ€ngert.

Analysten wiesen darauf hin, dass das Urteil nur zwei Monate vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und Xi Jinping fĂ€llt, bei dem die Zölle als zentrales Verhandlungsinstrument erwartet wurden. Der Verlust der IEEPA-Befugnisse schwĂ€cht Trumps Verhandlungsposition gegenĂŒber China, da die reziproken Zölle, die als Druckmittel dienten, weggefallen sind.

FĂŒr andere Handelspartner wie Japan, SĂŒdkorea und die sĂŒdostasiatischen Staaten bedeutet das Urteil eine vorĂŒbergehende Erleichterung. Die hohen reziproken IEEPA-Zölle, die in manchen FĂ€llen ĂŒber 50 Prozent betrugen, sind hinfĂ€llig. An ihre Stelle tritt der pauschale Section-122-Zoll von zehn Prozent, allerdings nur fĂŒr 150 Tage. Die Frage, wie die Zolllandschaft danach aussehen wird, hĂ€ngt massgeblich davon ab, wie schnell und erfolgreich die Trump-Administration neue Section-301-Untersuchungen abschliessen kann, die typischerweise Monate in Anspruch nehmen.

Die innenpolitische Dimension: Zölle als Wahlkampfthema

Die politische Brisanz des Urteils lĂ€sst sich kaum ĂŒberschĂ€tzen, insbesondere mit Blick auf die Zwischenwahlen im November 2026. Trumps Zölle sind das KernstĂŒck seiner Wirtschaftspolitik, aber auch sein grösstes politisches Risiko. Eine Umfrage der New York Times und der Siena University ergab, dass eine Mehrheit der Amerikaner, darunter 58 Prozent der unabhĂ€ngigen WĂ€hler, Trumps Zölle ablehnt. In einer Fox-News-Umfrage rangierten die Zölle unter Trumps am wenigsten populĂ€ren politischen Massnahmen.

Die Demokraten sehen in der Zollfrage ihre beste Waffe fĂŒr die Zwischenwahlen. Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef unter PrĂ€sident Obama, formulierte es pointiert: Der PrĂ€sident liege in den Umfragen beim Thema Wirtschaft weit zurĂŒck, und nun wolle er fĂŒr etwas kĂ€mpfen, das bei der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt sei. Die Menschen sĂ€hen bei den Zöllen eine direkte Belastung fĂŒr ihren Geldbeutel und einen Grund fĂŒr die Inflation. Trump werde damit seine Umfragewerte beim wichtigsten Thema der Wahl weiter nach unten treiben.

Die Umfragedaten untermauern diese EinschĂ€tzung. Die Demokraten fĂŒhren auf dem generischen Kongresswahlzettel mit einem Vorsprung von 4,8 bis sieben Prozentpunkten, je nach Umfrageinstitut. Laut einer Quinnipiac-University-Umfrage sind 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass Trump seine Befugnisse ĂŒberschritten hat. Eine NPR/PBS-News/Marist-Umfrage ergab, dass 57 Prozent der Befragten Trumps Wirtschaftsmanagement missbilligen. Selbst unter Trumps KernwĂ€hlerschaft, einschliesslich selbsterklĂ€rter MAGA-AnhĂ€nger, zeigen sich Erosionserscheinungen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Befragte die Richtung des Landes als falsch einschĂ€tzen, stieg laut einer NBC-News-Analyse um sechs Prozentpunkte gegenĂŒber August.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei zeigen sich Risse. Don Bacon, ein scheidender republikanischer Kongressabgeordneter aus Nebraska, bezeichnete die Zollpolitik als schlechte Politik und als schĂ€dlich fĂŒr die politischen Aussichten seiner Partei. FĂŒr viele Republikaner liegt das strategische Dilemma darin, dass Trump eine Gelegenheit verpasst hat, sich unter dem Deckmantel des Gerichtsurteils von einer unpopulĂ€ren Politik zu distanzieren, und stattdessen verdoppelt hat.

Goldman Sachs’ Chef-Politökonom Alec Phillips konstatierte, dass die Lebenshaltungskosten das Topthema fĂŒr die WĂ€hler seien, mit 29 Prozent Nennung sogar höher als vor der PrĂ€sidentschaftswahl 2024. Die offensichtlichste politische Stellschraube zur EntschĂ€rfung dieses Problems wĂ€ren Zollsenkungen, so Phillips.

Institutionelle Tragweite: Die Grenzen prÀsidialer Macht

Das Urteil des Supreme Court hat eine Bedeutung, die weit ĂŒber die unmittelbare Zollfrage hinausreicht. Es setzt dem seit Jahren anhaltenden Trend zur Ausweitung prĂ€sidialer Befugnisse in der Wirtschaftspolitik klare Grenzen. Die Entscheidung bekrĂ€ftigt den Grundsatz, dass die Besteuerungsgewalt, zu der auch Zölle gehören, ein exklusives Vorrecht des Kongresses ist und nicht durch breit formulierte Notstandsgesetze auf die Exekutive ĂŒbertragen werden kann.

Steve Vladeck, Supreme-Court-Analyst bei CNN und Professor an der Georgetown University, wies darauf hin, dass dieses Urteil die erste Entscheidung des Supreme Court sei, die Trump in einer Sache, die von Beginn an mit voller ÜberprĂŒfung behandelt wurde, eine erhebliche Niederlage beibringt. Die Tatsache, dass sechs von neun Richtern, darunter mehrere von konservativen PrĂ€sidenten ernannte Juristen, gegen die Position der Regierung stimmten, verleiht dem Urteil eine besondere AutoritĂ€t und macht es schwer, es als parteipolitisch motiviert abzutun.

Zugleich offenbart der Fall die Grenzen gerichtlicher Kontrolle. Der Supreme Court hat zwar die Rechtsgrundlage entzogen, aber weder Erstattungen angeordnet noch die Administration daran gehindert, sofort auf andere Rechtsgrundlagen auszuweichen. Trumps FĂ€higkeit, innerhalb von Stunden neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Basis zu erlassen, zeigt, dass ein entschlossener PrĂ€sident mit genĂŒgend kreativem Willen das Zollregime aufrechterhalten kann, zumindest temporĂ€r und auf fragwĂŒrdigerer rechtlicher Grundlage.

Die Prognose: FĂŒnf Monate der Unsicherheit

Die kommenden 150 Tage, also der Zeitraum, in dem die Section-122-Zölle gelten, werden zu einer BewĂ€hrungsprobe fĂŒr die amerikanische Handelspolitik, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und das innenpolitische KrĂ€fteverhĂ€ltnis. Mehrere Entwicklungslinien zeichnen sich ab.

Die Trump-Administration wird die Frist nutzen, um ĂŒber Section-301-Untersuchungen und erweiterte Section-232-Verfahren neue, dauerhafte Rechtsgrundlagen fĂŒr erhöhte Zölle zu schaffen. Diese Verfahren erfordern jedoch typischerweise Monate der Untersuchung, und ihre rechtliche Belastbarkeit wird mit Sicherheit angefochten werden. Es ist damit zu rechnen, dass eine neue Welle von Klagen die Gerichte beschĂ€ftigen wird, diesmal mit Fokus auf die Frage, ob Section 122 ĂŒberhaupt anwendbar ist, wenn keine fundamentalen Zahlungsbilanzprobleme vorliegen.

Die wirtschaftliche Unsicherheit wird anhalten und möglicherweise zunehmen. Heather Boushey, ehemalige Beraterin im Weissen Haus unter Biden und Professorin an der University of Pennsylvania, warnte, dass die Unsicherheit dieser chaotischen Handelspolitik weiterhin Verbraucher und Unternehmen belasten, Verwirrung stiften und Preise in die Höhe treiben werde. Unternehmen könnten erhöhte Preise beibehalten, wĂ€hrend sie die weiteren Entwicklungen abwarten, was die theoretischen Vorteile des Urteils fĂŒr die Verbraucher teilweise zunichtemacht.

Die RĂŒckerstattungsfrage wird sich zu einem eigenstĂ€ndigen wirtschaftlichen und juristischen Komplex entwickeln. Sollte die Bundesregierung tatsĂ€chlich 150 bis 175 Milliarden Dollar an Importeure zurĂŒckzahlen mĂŒssen, hĂ€tte dies erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und könnte, je nach Zeitpunkt, entweder als Stimulus oder als haushaltspolitische Belastung wirken.

FĂŒr Europa, China und die ĂŒbrigen Handelspartner der USA beginnt eine Phase intensiver Neuverhandlungen unter verĂ€nderten Vorzeichen. Die EU muss entscheiden, ob sie das eingefrorene Handelsabkommen unter den neuen Bedingungen wieder aufnimmt, eigene Gegenmassnahmen ergreift oder abwartet. Die Entscheidung wird massgeblich davon abhĂ€ngen, wie sich die amerikanische Innenpolitik in den Monaten vor den Zwischenwahlen entwickelt.

Am Ende steht die grosse Frage, ob das politische System der Vereinigten Staaten in der Lage ist, eine Handelspolitik hervorzubringen, die auf stabilen rechtlichen Fundamenten steht und berechenbar genug ist, damit Unternehmen und Handelspartner langfristig planen können. Das Urteil des Supreme Court hat zwar die verfassungsrechtlichen GrundsĂ€tze bekrĂ€ftigt, aber die strukturelle Krise der amerikanischen Handelspolitik nicht gelöst. Ein PrĂ€sident, der bereit ist, jede verfĂŒgbare gesetzliche Grundlage auszureizen und bei Bedarf zu wechseln, ein Kongress, der politisch gespalten ist, und eine Wirtschaft, die unter der Last der Unsicherheit leidet: Diese Konstellation verspricht noch viele Monate des Ringens um eine der grundlegendsten Fragen der amerikanischen Wirtschaftsordnung.