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Stuttgart – Der CDU-Bundesparteitag hat sich mit breiter Mehrheit für eine Social-Media-Regulierung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“, heißt es in dem am Samstag in Stuttgart beschlossenen Antrag. Die CDU Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Daniel Günther (52) hatte diesen eingebracht.

Die Forderung nach einer Digitalabgabe und einer Klarnamenpflicht wurde an die Bundestagsfraktion überwiesen. Der Antrag ist ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer weitergehenden Regelung in der CDU.

Altersverifizierung per digitalem Ausweis

Nach BILD-Informationen hatten sich führende Politiker um Familienministerin Karin Prien (60), Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (49) und Ronja Kemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion (36), am Vorabend dazu entschlossen, den Ursprungsantrag zu splitten. Statt wie geplant Unter-16-Jährigen den Zugang zu Netzwerken wie Instagram zu verbieten, soll es nun die Unter-14-Jährigen betreffen. Bis 14 soll ein Zugang zu Social Media ausgeschlossen sein, zwischen 14 und 16 soll es ihn nur mit bestimmten Voreinstellungen geben. Für alle ab 16 sollen Algorithmen, die Videos oder andere Inhalte vorschlagen, ausgeschaltet sein und müssten aktiviert werden.

Prien zu BILD: „In der Praxis soll das Alter über die ID-Wallet verifiziert werden.“ Sprich: Wer ein Instagram- oder TikTok-Konto einrichtet, soll über die Wallet sein Alter nachweisen müssen.

Eine ID-Wallet (identitätsbezogene digitale Brieftasche) ist eine App auf dem Smartphone, mit der du deine offiziellen Identitätsnachweise und Dokumente digital speichern und verwalten kannst.

Auch SPD für Verbot

Der CDU-Beschluss geht noch weiter: „Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung“ sollen „empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber“ verhängt werden. Wiederholte Verstöße müssten „bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter“ geahndet werden. Die CDU setzt bei den Regelungen auch auf eine EU-weite Harmonisierung, damit eine Umgehung über andere Mitgliedstaaten verhindert werden könne.

Damit sind in der schwarz-roten Regierung schon zwei Parteien für ein Social-Media-Verbot. Auch die SPD befürwortet das. Dass aus einem CDU-Parteitagsbeschluss auch ein Gesetz wird, ist also sehr wahrscheinlich. Dirk Wiese (42), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zu BILD: „Dass die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots ab 14 Jahren einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern möchte, begrüße ich ausdrücklich. Nun sollten wir sehr zeitnah im Deutschen Bundestag gemeinsam ein konkretes Gesetz verabschieden.“

Kubicki: Läuft auf „maximale Kontrolle aller Bürger“ hinaus

Scharfe Kritik kommt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki (73). „Diese Forderung ist reiner Populismus“, sagt er. „Es kann nicht darum gehen, junge Menschen in maximaler Unmündigkeit zu halten, sondern sie zu einer angemessenen Mediennutzung zu befähigen.“ Pläne wie die der CDU würden letztlich „auf maximale Kontrolle aller Bürger hinauslaufen“. Politiker seien „weder unsere Erziehungsberechtigten noch die unserer Kinder“.