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Donald Trumps Zollpolitik wurde vom Supreme Court in großen Teilen kassiert. Mit seiner Wirtschaftspolitik könnte der Präsident zu weit gegangen sein.
Update, 17:22 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer „gründlichen, detaillierten und kompletten“ Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, das einen Großteil von Trumps bisherigen Zöllen gekippt hatte, hatte der Präsident am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent angekündigt.
Weiter schrieb Trump auf Truth Social: „In den nächsten Monaten wird die Trump-Regierung die neuen und gesetzlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen, wodurch unser außerordentlich erfolgreicher Prozess ‚Making America Great Again‘ fortgesetzt wird.“ Was das Urteil des Supreme Courts für die bereits gezahlten Zölle bedeutet, ist unklar. Unternehmen könnten das Geld zurückfordern.
Update, 6:35 Uhr: Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll „für alle Länder“ werde „fast sofort“ in Kraft treten, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.
Update, 20:25 Uhr: Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Zollpolitik von Präsident Donald Trump weiter den Kontakt zu Washington suchen. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen“, erklärte ein Sprecher am Freitagabend. Er betonte, die Bundesregierung habe das Urteil, das einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt, „zur Kenntnis genommen“.
Trump kündigt neuen Basiszoll in Höhe von 10 Prozent an
Update, 19:44 Uhr: Bei einer Pressekonferenz am Freitag, kurz nach dem Urteil des Supreme Courts, sagte Donald Trump es gebe alternative Methoden zur Erhebung von Zöllen, die er einsetzen wolle. „Es werden nun andere Alternativen genutzt, um diejenigen zu ersetzen, die das Gericht fälschlicherweise abgelehnt hat. Wir haben Alternativen“, sagte er gegenüber der Presse im Weißen Haus. Weiter verkündete Trump einen neuen weltweiten Basiszoll von zehn Prozent.
Der US-Präsident erklärte, dass die neuen Methoden „durch die Entscheidung“ des Gerichts von heute „genehmigt“ worden seien. „Jetzt werde ich einen anderen Weg einschlagen, wahrscheinlich den Weg, den ich von Anfang an hätte einschlagen sollen“, sagte er. Trump berief sich dabei auf verschiedene Gesetzte wie das Handelsgesetz von 1974 oder das Handelserweiterungsgesetz von 1962, wie CNN berichtet. Dennoch reagierte der US-Präsident sichtlich verärgert auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Er nannte die Entscheidung der Richter und Richterinnen eine „Schande“. Trump behauptete, dass das Gericht von „ausländischen Interessen“ beinflusst worden sei.
Erstmeldung: Das oberste Gericht der USA hat Berichten zufolge einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gekippt. Wie etwa die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, habe der Supreme Court geurteilt, dass Trump mit den Maßnahmen seine Befugnisse überschritten hat, als er sich zur Umsetzung auf ein Notstandsgesetz berief.
Donald Trumps Zölle wurden vom Supreme Court in Teilen einkassiert. (Archivbild) © Mark Schiefelbein/dpaTrump-Zölle einkassiert: Supreme Court stellt sich gegen Entscheidungen des US-Präsidenten
Trump hatte massive Zölle gegen eine Vielzahl von Ländern verhängt, darunter auch Deutschland. Das hat zu internationalen Spannungen geführt. Grund für die restriktive Handelspolitik war, dass die USA unter Trump davon ausgegangen sind, im internationalen Handel benachteiligt worden zu sein. Außerdem wollte Trump so die Produktion von Waren wieder zurück ins Land holen.
Die Entscheidung des Supreme Courts betrifft laut NBC News nicht alle verhängten Strafzölle. Die Maßnahmen gegen den Import von Stahl und Aluminium blieben etwa bestehen. Länderzölle, sogenannte „reziproke Zölle“, würden dagegen gekippt. Diese reichen von 34 Prozent gegen China, bis zu 15 Prozent gegen europäische Länder – und damit auch Deutschland.
NBC berichtete weiter, dass die Entscheidung des obersten Gerichtshofs auch Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Waren aus Kanada, China und Mexiko betreffen soll. Eine weitere Klatsche gegen die US-Regierung könnte nun sein, dass durch die Unzulässigkeit der Strafzölle Rückerstattungen gefordert werden könnten.
Trump-Zölle gekippt – Kosten mussten Verbraucher in den USA tragen
Seitens der US-Regierung gab es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Reaktion. Es ist jedoch zu erwarten, dass Trump nicht gerade erfreut auf die Entscheidung des obersten Gerichts reagiert. Zölle gelten als eines der wichtigsten Instrumente der Regierung, außenpolitischen Druck aufzubauen und Forderungen umzusetzen.
Trump hatte durch die Zölle große Mehreinnahmen für die USA versprochen. Und tatsächlich hat die Regierung ihre Einnahmen durch Zölle im Jahr 2025 um 200 Milliarden US-Dollar steigern können. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft allerdings in einer Untersuchung zeigte, mussten die Kosten beinahe vollständig von den Bürgerinnen und Bürgern in den USA getragen werden. Dabei hatte Trump behauptet, die Unternehmen würden die Preissteigerungen selbst ausgleichen. (Quellen: dpa, NBC News, Kiel Institut für Weltwirtschaft) (nhi)