CDU und Linke in Berlin liefern sich ersten Schlagabtausch

Der Sicherheitsabstand zwischen Kai Wegner (CDU) und Elif Eralp betrug am Wochenende komfortable 830 Autobahnkilometer – und das war wohl auch besser so. Denn während der Regierende Bürgermeister in Stuttgart und die Linke-Spitzenkandidatin in Rostock weilten, attackierten sich beide so hart wie wohl nie zuvor. Sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl gewinnt die Polarisierung zwischen den beiden in Umfragen führenden Parteien spürbar an Schärfe.

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Ausgelöst hatte das mit dem Regierungschef ausgerechnet der Mann, der die Linke im Zuge der Verwaltungsreform zuletzt immer wieder öffentlich gelobt hatte. „Diese Stadt darf nicht von Antisemiten, von Linksextremen und von Polizistenhassern regiert werden“, schoss Wegner am Freitag in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Richtung Linke. Die Partei sei „klar antisemitisch“, sagte Wegner und warf dem Berliner Landesverband vor, sich „immer weiter radikalisiert“ zu haben.

Wegner-Herausforderin Eralp, die zu dem Zeitpunkt gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen auf Klausur an der Ostsee weilte, konterte tags darauf knapp, aber deutlich. Die Attacke Wegners zeuge davon, „dass die CDU Angst hat, die Hauptstadt zu verlieren“, sagte Eralp und fügte hinzu: „Die CDU hat zu Recht Angst.“ Landeschefin Kerstin Wolter sprach von „Wahlkampfgetöse“ und erklärte dem Tagesspiegel: „Dem Bürgermeister schlottern die Knie. Anders sind seine Unterstellungen nicht zu erklären.“

Doch auch wenn sich die Linke darüber hinaus mit öffentlichen Aussagen zurückhielt – neben Wegner hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Partei von Stuttgart aus Antisemitismus unterstellt –, schlugen die verbalen Attacken aus dem Südwesten Wellen im Nordosten. Wieder und wieder wurden die Ausschnitte der Reden herumgereicht, Frotzeleien in Richtung CDU inklusive. Mitschwingend immer auch die Freude darüber, von Merz und Wegner als Hauptkonkurrentin im Kampf um das Rote Rathaus markiert worden zu sein – obwohl SPD und Grüne in Umfragen nur knapp hinter der Linken liegen.

Die Frage nach dem strategischen Kalkül der CDU-Granden wurde in den Programmpausen der zweitägigen Klausur intensiv diskutiert. Adressiert die CDU ihre eigene Klientel und hofft auf eine mobilisierende Wirkung durch das „Schreckensszenario“ eines links-regierten Berlins, wie eine führende Linke spekulierte? Oder richtet sich die Botschaft Wegners vor allem an SPD und Grüne, die sich im Fall der Fälle für eine Zusammenarbeit mit der CDU statt mit den vermeintlich judenfeindlichen Linken entscheiden sollten?

So oder so werde man von Feindmarkierung profitieren, waren sich die Linken in Rostock einig. Schließlich muss die Partei für den angestrebten Wahlsieg noch einigen Boden gutmachen auf die in Umfragen vorn liegende CDU. Wer deren Zeit im Roten Rathaus beenden will, müsse Linke wählen – das hätten nun sogar Wegner und Merz hochoffiziell und vor bundesweitem Publikum bekundet.

Im offiziellen Programm der Klausur befasste sich die Linksfraktion mit den Vorhaben, die die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung umsetzen will. Dem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ etwa, mit dem die Partei den Anteil an sozial geförderten Wohnungen in der Stadt steigern und überteuerten Mieten den Kampf ansagen will. Oder einem Konzept gegen „Einsamkeit und soziale Isolation“, das unter anderem die Schaffung von Begegnungsorten wie Kiezkantinen vorsieht und Hilfe für Menschen mit psychosozialen Bedarfen organisieren soll.

Darüber hinaus fordert die Linke den Aufbau einer „Agentur Strategische Investitionen“, um vorhandene Investitionsmittel etwa aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität effektiver einzusetzen. Die von CDU und SPD vorgesehene Belegung des Sondervermögens wird nach dem Willen der Linken im Fall einer Regierungsbeteiligung ohnehin „angepasst werden müssen“, wie es in einem der Klausurpapiere heißt.

Bevor all das Wirklichkeit werden kann, hat die Linksfraktion selbst aber allerhand Aufgaben zu lösen – vor allem personell. Nur acht der derzeit 20 Abgeordneten kandidieren erneut für das Abgeordnetenhaus – nicht alle davon auf sicheren Listenplätzen oder mit Aussicht auf ein Direktmandat. Die parlamentarische Vertretung der Linken steht vor einem tiefgreifenden Umbruch – und trägt damit eine schwere Hypothek mit sich herum.

Weil erfahrene Kräfte wie der Haushaltsexperte Steffen Zillich nicht erneut kandidieren, droht zumindest vorübergehend ein Verlust an fachlicher und strategischer Schlagkraft. Längst nicht alle Kandidierenden für die neue Fraktion verfügen über parlamentarische Erfahrung. Eine entscheidende Rolle wird der künftigen Führung der Fraktion zukommen. Wie diese aussehen wird, ist derzeit völlig unklar.

Den Abgeordneten, die sich auf den Weg an die Ostseeküste gemacht hatten, gab die dort regierende Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) eine klare Botschaft mit auf den Heimweg. „Übernehmt Verantwortung!“, forderte Kröger und äußerte deutlich ihr Unverständnis darüber, dass Teile des Berliner Landesverbandes weiterhin mit einer Regierungsbeteiligung fremdeln.

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„Entscheidungsmacht“ sei das entscheidende Kriterium für politisches Gestalten – und die habe nun mal nur, wer regiere, sagte Kröger. In Rostock schienen diese Worte leicht deplatziert, schließlich gilt die aktuelle Fraktion in der Frage klar positioniert. In Stuttgart wiederum dürften die Worte wie eine Drohung geklungen haben. Das „Schreckensszenario“ einer von der Linken geführten Regierung ist in Rostock seit 2023 Realität.