Siegen. Auf rund 1200 Geräten der Stadt Siegen entscheidet täglich Software des US-Konzerns Microsoft darüber, ob die Arbeit der Verwaltung läuft. Erst im vergangenen Jahr wurden die Lizenzen für diese Geräte erneuert. Kosten: Knapp eine halbe Million Euro – direkt an den US-Konzern. Bereits im Jahr 2029 müssten diese Lizenzen wieder erneuert werden. Zumindest wenn bis dahin keine Alternativen eingeführt werden.
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Wie die Mehrheit der deutschen Kommunen setzt auch die Stadt Siegen an den Arbeitsplätzen auf das Betriebssystem Windows und auf die Programme von Microsoft Office. Das US-Unternehmen Microsoft gilt als unangefochtener Marktführer. Die Office-Programme werden in allen Bereichen der Verwaltung genutzt: von der Textverarbeitung über Präsentationen und Kommunikation bis zu Tabellenkalkulationen. Das Betriebssystem Windows bildet die Grundlage für fast sämtliche Verfahren, die kommunenübergreifend genutzt werden.
US-Konzern hat volle Kontrolle
Die Risiken sind der Stadt zwar bekannt, doch noch stehen keine Alternativen bereit. Dem US-Konzern steht frei, was mit Daten passiert, und die Stadt hat nur eine eingeschränkte Kontrolle über die eigene IT-Infrastruktur. Vieles hängt an einem Unternehmen – und dieses steht in enger Verbindung mit der amerikanischen Politik.
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Im vergangenen Jahr kam es so etwa beim Internationalen Strafgerichtshof zu erheblichen Einschränkungen bei der Nutzung von Microsoft-Diensten. Der US-Präsident hatte diese im Vorfeld mit Sanktionen belegt. Der Zugriff auf E-Mails und Dokumente wurde eingeschränkt. Der so genannte Cloud Act ermöglicht es US‑Behörden, Unternehmen dazu zu zwingen, Kundendaten auszuhändigen. Der Vizepräsident der USA drohte bereits vor Amtsantritt mit politischen Folgen, wenn die EU weiter Strafen gegen Tech-Unternehmen verhänge. Die Verstrickung zwischen US-Politik und Tech-Giganten ist eng.
Funktionsfähigkeit versus Unabhängigkeit
Trotz der bekannten Risiken müsse man die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit externen Partnern gewährleisten, heißt es von der Stadt Siegen. Im vergangenen Jahr hat sich die Stadtverwaltung daher erneut für Microsoft Office entschieden. Allerdings für eine Version, bei der die Cloud-Anbindung entfällt. Die Stadt Siegen setzt somit zumindest keine Cloud-Dienste von US-Konzernen ein – Daten bleiben unter der Kontrolle der Stadt.
Was bedeutet Open Source?
„Open Source“ nennt man Computerprogramme, bei welchen der Code öffentlich zugänglich ist. Jeder kann den Code einsehen, verändern und weiterverbreiten. Beispiele sind Linux (Windows-Alternative), LibreOffice (Office-Alternative) oder GIMP (Photoshop-Alternative). Open Source setzt auf Transparenz, Mitgestaltung durch andere Entwickler und meist kostenlose Nutzung.
Doch bereits dieser Schritt führte zu Einschränkungen: Die Möglichkeit, dass mehrere Mitarbeiter gleichzeitig am gleichen Dokument arbeiten können, wurde eingeschränkt und die Anschaffungskosten stiegen. Die Stadt beobachte daher auch den Umstieg anderer Kommunen auf Open Source. Intern würden bereits alternative Programme getestet werden.
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Die größte Herausforderung liegt allerdings bei sogenannten kommunalen Fachverfahren – also speziellen Softwarelösungen, die von Verwaltungen in Städten, Gemeinden und Landkreisen genutzt werden, um Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Die meisten sind nur mit Microsoft Windows lauffähig. Und auch wenn bei Open Source die Kosten für die Lizenzierung entfallen würden: Umschulungen würden Geld und Zeit in Anspruch nehmen, und bestehende Vorlagen und Dokumente müssten, laut Angaben der Stadt, an die neuen Programme angepasst werden. Ein Teil der verfügbaren Software gewährleistet das allerdings bereits.
Siegen: CDU und Volt fordern Open Source
Die CDU- und die Volt-Fraktion in Siegen fordern daher in einem neuen Antrag die Umstellung auf kostenfreie Open-Source-Software in der Stadtverwaltung. Die Gründe: Digitale Souveränität stärken und Lizenzkosten reduzieren. Daher verweisen die Fraktionen in ihrem Antrag darauf, dass einige Kommunen bereits entsprechende Schritte umgesetzt hätten.
Und bei der Bürgerkommunikation setzt Siegen zurzeit ausschließlich auf Produkte von US-Unternehmen. Sicherlich auch, weil man hier die meisten Menschen erreicht. Neben den zu Meta gehörenden Plattformen wie Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp ist die Stadt auch auf YouTube (Google) aktiv, außerdem existiert ein X-Account (früher Twitter). Auf alternativen sozialen Medien wie Mastodon oder BlueSky ist die Stadt allerdings noch nicht vertreten. Man hätte diese Plattformen zumindest im Blick, heißt es aus der Pressestelle.
Klar ist: Andere Kommunen sind weiter. In Schleswig-Holstein wird die Microsoft-Alternative LibreOffice an fast 80 Prozent der Arbeitsplätze genutzt. Das zeige, dass digitale Souveränität möglich und wirtschaftlich sei, so der Digitalisierungsminister Schleswig-Holsteins. Die einmaligen Kosten unterschritten sogar die der regelmäßigen Lizenzgebühren. Doch die Fachverfahren müssen auch hier noch über Microsoft-Anwendungen laufen. Das wird sich wohl erst ändern, wenn noch mehr Kommunen Open Source-Alternativen nutzen.
SZ