Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Zollpolitik von Präsident Trump weitgehend kassiert. Die Folgen sind kaum abschätzbar. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Der Wahlausschuss in Georgia deckt Verstöße bei Briefwahlunterlagen auf. Die Unregelmäßigkeiten betreffen jedoch das Jahr von Trumps Wiederwahl. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
FCC-Chef Brendan Carr ruft US-Sender dazu auf, anlässlich des 250-jährigen Jubiläums der Vereinigten Staaten verstärkt patriotische Inhalte zu senden. Im Rahmen der Initiative „Pledge America Campaign“ sollen Programme entstehen, die nationale Werte, Geschichte und bürgerliche Bildung in den Vordergrund stellen. Das berichtet das Magazin „Politico“. Carr schlug etwa Einspieler der Nationalhymne, historische Specials oder Musik amerikanischer Komponisten als Programmpunkte vor.
Die Initiative stößt jedoch auf deutliche Kritik. Beobachter sehen darin einen Versuch, politischen Einfluss auf mediale Inhalte zu nehmen – zum Nachteil der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit. Auch die demokratische FCC-Kommissarin Anna Gomez äußerte Bedenken: Der beste Beitrag zum Nationalfeiertag sei es, den ersten Verfassungszusatz zu verteidigen und staatlicher Einflussnahme zu widerstehen.
Ob und wie die Sender auf den Appell reagieren, bleibt offen – insbesondere, da einige derzeit auf regulatorische Entscheidungen der FCC warten. Carr betont die Freiwilligkeit des Vorhabens und verweist auf den gesellschaftlichen Wert von Formaten zur staatsbürgerlichen Bildung.
Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von terroristischen Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.