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„Mörderische Antifas“: Protest in Lyon am Samstag. © OLIVIER CHASSIGNOLE
Ein Gewaltfall in Lyon lässt die Rechte im Land vor den Kommunalwahlen moderat erscheinen.
Über 3000 mehrheitlich junge Rechte zogen am Samstag durch die Straßen von Lyon, unweit des Ortes, wo vor zehn Tagen ultralinke Antifaschist:innen einen rechtsextremistischen Studenten mit Fußtritten an den Kopf umgebracht hatten. 500 Polizist:innen – und vielleicht auch ein Aufruf von Präsident Emmanuel Macron – sorgten für einen ruhigen Ablauf. Die Familie des getöteten Erznationalisten und -katholiken Quentin Deranque, der eine rassistisch verbrämte Gruppierung namens „Allobroger“ gegründet hatte, hielt sich von der Kundgebung fern, genauso wie das rechtsnationale Rassemblement National (RN).
Le Pen bleibt auf Distanz
RN-Gründerin Marine Le Pen blieb auf Distanz, um vor den Gemeindewahlen im März nicht mit Rechtsextremen und – teils aus dem Ausland angereisten – Neonazis in einen Topf geworfen zu werden. In der Demo waren in der Tat Nazigrüße zu sehen. Zuvorderst liefen Vertreterinnen der rechten Feminismusgruppe Némésis, zu deren Schutz Deranque vor anderthalb Wochen im Einsatz gewesen war. Die Polizei hat inzwischen sieben Tatverdächtige festgenommen, darunter Mitglieder der Antifa-Miliz Jeune Garde. Zwei Verhaftete waren bisher Assistenten des Abgeordneten Raphaël Arnaud, der die offen gewalttätige Gruppe gegründet hatte. Arnaud gehört der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) an. Ihr Vorsteher Jean-Luc Mélenchon bestreitet jede politische Verwicklung und weigert sich, Arnaud zum Rücktritt anzuhalten; suspendiert wurden nur seine Assistenten.
Doch der Druck auf den Präsidentschaftskandidaten Mélenchon wächst. Bei den Kommunalwahlen droht seiner Partei, die nun mit Gewalt und Tod in Verbindung gebracht wird, ein Fiasko. Während Marine Le Pen ihren Kurs der politischen Respektabilität vorantreibt und ihre Wahllisten von rassistischen oder antisemitischen Lokalkandidat:innen säubert, gehen die „Unbeugsamen“ des LFI mit umstrittenen Kandidat:innen auf Wählerfang. In Lyon etwa war der tödliche Clash zwischen Links- und Rechtsextremist:innen am Rande eines Treffens der umstrittenen propalästinensischen LFI-Kandidatin Rima Hassan erfolgt.
Der Soziologe Erwan Lecœur erklärte am Wochenende, der Todesfall von Lyon führe damit zu einer „Umkehrung der Werte“: Als antirepublikanisch gelte nicht mehr die Rechte, sondern Mélenchons Partei. Le Pens Stellvertreter Jordan Bardella verlangt deshalb bei den kommenden Gemeindewahlen eine „Brandmauer“ gegen LFI. Eine solche republikanische Front hatte bisher gegen rechts gewirkt; bei den Parlamentswahlen 2024 verhinderte sie wohl den Sieg von Marine Le Pens RN.
Indes sorgt der Fall auch diplomatisch für Ärger: Nachdem das US-Außenministerium vor den Gefahren des Linksextremismus in Frankreich gewarnt hatte, teilte die Regierung Macrons mit, den US-Botschafter einzubestellen. „Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (…) zu politischen Zwecken ab“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Insbesondere von der „reaktionären Internationalen“ lasse man sich keinerfei „Lektionen“ beim Thema Gewalt gefallen. (mit afp)