20. Sanktionspaket gegen Russland steht auf der Kippe

1460 Tage lang verteidigt sich die Ukraine bereits gegen den Aggressor aus Russland. Und wenn sich der düstere 24. Februar, an dem 2022 die Kremltruppen einmarschiert sind, an diesem Dienstag zum vierten Mal jährt, will die EU ein machtvolles Zeichen der Unterstützung, der Einigkeit und Entschlossenheit aussenden. Wie bereits in den Vorjahren soll es neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland geben. Mittlerweile geht es um das 20. Sanktionspaket. An diesem Montag treffen sich die Außenminister in Brüssel und wollen es pünktlich zur selbstgesetzten Deadline verabschieden. So jedenfalls lautete der Plan. Bis zuletzt aber verhandelten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten über die Details – ohne, dass sich eine Einigung abzeichnete. Neben dem Dauerstörer Ungarn wehren sich dieses Mal Griechenland, Malta und Zypern gegen die Schritte. Die Mittelmeerländer befürchten Auswirkungen auf ihre Schifffahrtsindustrien, sollte jegliche Art von Dienstleistungen für Tanker, die russisches Rohöl transportieren, vollständig verboten werden. Die EU will mit der Maßnahme erreichen, dass alle Schiffe mit dem fossilen Brennstoff aus Russland die Infrastruktur, die für den globalen Schiffsverkehr notwendig ist, nicht mehr in Anspruch nehmen dürfen. So sollen die Transportkosten für die Tanker erhöht und die Gewinne für Moskau geschmälert werden. Betroffen wären aber zahlreiche Firmen in der Union wie Versicherungen, Banken, Reeder oder auch Catering-Unternehmen, die bislang ein gutes Geschäft machen, ob mit Wartungen, Charterfahrten oder Reparaturen. Gerade Griechenland und Malta mit ihren starken maritimen Industrien warnen deshalb davor, ein umfassendes Verbot könnte ihren Volkswirtschaften schaden, die Konkurrenz aus Indien und China begünstigen und Russlands sogenannte „Schattenflotte“ stärken, die der Kreml nutzt, um westliche Sanktionen zu umgehen. Mit verschleierten Methoden transportieren die häufig maroden Schiffe trotz des Öl-Embargos noch immer illegal Rohstoffe von Russland nach Europa oder in andere Teile der Welt.

Trotzdem blieb ein legales Schlupfloch offen: Laut Experten werde ein Drittel des Öls auf Tankern verschifft, die auf rechtmäßigem Weg westliche Dienstleistungen nutzen. Erlaubt ist das bislang, weil der Preis des geladenen Rohstoffs unterhalb des Preisdeckels von derzeit 44,10 Dollar pro Barrel liegt. Würde das 20. Sanktionspaket also den Preis in die Höhe treiben und damit Russland noch mehr Geld in die Kasse spülen, wie Griechenland und Malta anführten? Oder zeigt der aktuelle Streit nur einmal mehr, wie uneinig die Europäer weiterhin sind in Sachen härtere Strafen gegen Moskau? Wenn es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen geht, achtet jedes Land stets penibel genau darauf, dass die heimische Wirtschaft nicht allzu stark getroffen wird.

Die Vertreter aus Athen und Valletta drängten in den Gesprächen zudem darauf, das Vorgehen mit den G-7-Staaten abzustimmen. Konkret heißt das, dass das Dienstleistungsverbot nur dann in Kraft treten soll, wenn neben den EU-Mitgliedstaaten auch die nicht zur Union gehörenden G-7-Mitglieder USA, Kanada, Japan und Großbritannien zustimmen. Aus der EU-Kommission hieß es zwar, dass eine Einigung auf G7-Ebene ideal wäre, aber keine unverzichtbare Voraussetzung. Während Beamte die Hoffnung äußerten, dass der Widerstand der Griechen und Malteser bis zum Montag nachlassen könnte, meldete sich am Sonntag Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zu Wort und kündigte an, das 20. Sanktionspaket ebenfalls zu blockieren. Budapest werde „keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen“, bis die durch die jüngsten russischen Angriffe beschädigte Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, die Öllieferungen an die beiden Länder wieder aufnehme. Deren Regierungen beschuldigen die Ukraine, die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland absichtlich zu verhindern. Ministerpräsident Viktor Orbán drohte in den vergangenen Jahren wiederholt damit, ein Veto gegen die Sanktionspakete einzulegen, ruderte aber schlussendlich immer zurück. Was einige Diplomaten dieses Mal nervös macht: In weniger als zwei Monaten wird in Ungarn gewählt – und Orbán steht unter Druck. Vor diesem Hintergrund darf auch die überraschende Kampfansage verstanden werden, das bereits vereinbarte EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht freizugeben.

Gleichzeitig stellte sich auch jetzt wieder die Frage, ob die Strafmaßnahmen der Gemeinschaft überhaupt einen Unterschied machen und die Kosten von Russlands Feldzug wirklich so nach oben treiben, dass Wladimir Putin zu einem Kurswechsel gezwungen wird? Obwohl die Europäer in den vergangenen vier Jahren Tausende Firmen, Personen und Güter ins Visier genommen haben und auch immer weiter Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen stopfen, gehen die brutalen Angriffe auf die Ukraine weiter. „Die Sanktionen zeigen Wirkung, sie schaden der russischen Wirtschaft schwer, und jede neue Maßnahme schränkt Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung weiter ein“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag. In Brüssel werden die Maßnahmen gerne mit einem Gift verglichen, „das langsam wirkt“, wie ein Diplomat es ausdrückte.