Vier Jahre sind seit dem Beginn des offenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vergangen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich besorgt über die Unterstützung aus Europa.
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius die europäischen NATO-Staaten in einer äußerst kritischen Situation. „Ich bin heute in Sorge“, sagte Pistorius während eines Pressegesprächs am Montag (23. Februar) in Koblenz. „Ich bin in Sorge um die Unterstützung aus Europa.“
„In Koblenz wird Großartiges geleistet“: Verteidigungsminister Boris Pistorius lobt die Chefeinkäuferin für die Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden. Foto: Dirk Bannert / Bundeswehr
Aus Sicht des SPD-Politikers ist die Allianz mit ihren gewohnten Werten und Ansprüchen vorerst an ihr Ende gekommen. „Ich bedauere, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich aus der eigenen Unterstützung komplett zurückgezogen haben, was es für die Europäer noch schwieriger macht.“
Pistorius sprach in Koblenz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Er würdigte die „starke Leistung“ des Beschaffungsamtes in den vergangenen drei Jahren. Das BAAINBw, eine der größten Behörden des Bundesverteidigungsministeriums, werde angesichts der Bedrohung in Europa immer wichtiger.
Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung
Zur gleichen Zeit hat Ungarn bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen abgelehnt. Zudem bekräftigte das Land sein Veto gegen ein milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen: „Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten.“
Verteidigungsminister Pistorius erinnere sich noch genau an jenen 24. Februar 2022, sagte er in Koblenz: „Ich war Innenminister in Niedersachsen und hörte in den Frühnachrichten, was passiert war.“ Er habe am Tag des Kriegsbeginns die Fernsehansprache von Wladimir Putin gesehen, in der der russische Präsident den Angriff rechtfertigen wollte. Pistorius sei an jenem Morgen „zutiefst geschockt“ gewesen, sagte der Minister.
„Auf die Zusagen von Putin sollte sich niemand verlassen“
In den vergangenen Monaten haben die russischen Streitkräfte verstärkt zivile Ziele in der Ukraine angegriffen. Im zurückliegenden Jahr verzeichnete die Ukraine die bislang höchste Zahl getöteter Zivilistinnen und Zivilisten.
„Wenn der Krieg zu Ende geht, was wir uns alle sehr wünschen, kann das nur mit Einverständnis der Ukrainer passieren“, betonte Pistorius. „Es muss ein fairer Frieden, ein gerechter Frieden sein – einer, der hält. Und das braucht Sicherheitsgarantien, und diese Sicherheitsgarantien müssen nachhaltiger und stabiler sein als beispielsweise die von 1994.“ Das müsse klar sein, „denn wir lernen, dass auf die Zusagen von Wladimir Putin sich niemand verlassen sollte“.
fpf